Hermenau: “Staatsoberhaupt muss mehr sein als ein Koalitionsvertreter“

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, erklärt die Grünen-Vorsitzende Antje Hermenau im Sächsischen Landtag: “Der Rücktritt von Christian Wulff ist die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Wochen.“ +++

„Ich bin erleichtert, dass Christian Wulff endlich erkannt hat, dass er in seiner Situation den Erfordernissen des Amtes nicht mehr genügen kann.“

„Christian Wulff hat vor allem aufgrund seines eigenen Umgangs mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen an Glaubwürdigkeit verloren. Sein Agieren in der Öffentlichkeit ist jetzt Vergangenheit. Alles weitere liegt bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen, die von der Politik nicht zu kommentieren sind.“

„Ich hoffe, dass sich auch bei den Koalitionsparteien die Erkenntnis durchsetzt, dass die Republik nicht in feudalistischer Weise durchregiert werden kann. Über der Ämtervergabe nach Parteibuch muss die demokratische Selbstorganisation der Gesellschaft stehen. Die Bürger erwarten das zu recht.“

„Der Respekt vor der Demokratie gebietet es, dass die Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung von einer breiten Mehrheit getragen werden. Deshalb muss ein Staatsoberhaupt mehr sein als ein Koalitionsvertreter. Dieselbe Logik gebietet es auch, dass beispielsweise im Freistaat Sachsen die Landesverfassung Gegenstand einer breiten überparteilichen Debatte sein muss, damit die Bürger in die Demokratie vertrauben haben können.“

„Ich begrüße es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Opposition zugehen will, um über eine mögliche gemeinsam getragene Nachfolgekandidatur zu beraten. Diese Einladung zu Gesprächen unter Demokraten nehmen wir ernst. Wir erwarten das es auch ein wirkliches Gespräch wird. Und das bedeutet, dass es ergebnisoffen verlaufen muss. Wir GRÜNEN in Bund und Ländern sind uns in dem Wunsch einig, dass der nächste Bundespräsident die Bezeichnung „überparteilich“ in jeder Hinsicht verdient.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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