„Herrenlose Grundstücke“: 8-Punkte-Plan aufgestellt, Rücktritt gefordert!

Im Leipziger Stadtrat ging es gestern so hoch her wie noch nie. In der Affäre um die „Herrenlosen Grundstücke“ konnte zwar ein Eingreifplan beschlossen werden. Die Kritik am Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller bleibt aber. +++

Unter anderem fordert der Acht-Punkte-Plan die Neuorganisation des Rechtsamts, dessen Zustände die Fraktionen als „chaotisch“ beschreiben. Bis Juni soll nun ein Vorschlag der Verwaltung erarbeitet werden, welche personellen Veränderungen vorgenommen werden.
Laufende Verfahren zu herrenlosen Grundstücken müssen auf eine rechtlich sichere Basis gehoben werden. Die Aufarbeitung der Vorgänge wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt.

Andreas Müller indes wurde während der Sitzung scharf attackiert. Er solle laut der Leipziger Grünen-Fraktion „…die Konsequenzen aus der unterlassenen Dienst- und Fachaufsicht zu ziehen.“

Durch die Versäumnisse wäre das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stadtverwaltung stark beschädigt worden, so die Partei um Fraktionschef Wolfram Leuze weiter. Der Rücktritt sei zwar bitter, aber es sei sicher, „…dass an ihm kein Weg mehr vorbei führt.“

Die Affäre um die „Herrenlosen Grundstücke“ schwelt schon seit langem im Leipziger Rathaus. Hunderte Liegenschaften wurden an Eigentümer verkauft, obwohl die Grundstücke der Stadt Leipzig gar nicht gehören. Die rechtmäßigen Inhaber seien bis jetzt auch noch gar nicht ermittelt.

Laut Medienberichte wusste Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller bereits seit Jahren von diesen Vorgängen und nicht wie erst vermutet, seit wenigen Monaten.

„Es wäre bedauerlich, wenn die Sicht auf die Verdienste von Bürgermeister Müller um die Stadt durch ein unwürdiges Feilschen um die notwendigen politischen Konsequenzen aus seiner mangelhaften Dienst- und Fachaufsicht verdunkelt würde. Ein baldiger Rückzug von Bürgermeister Müller aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.“, beschlossen die Grünen ihre Forderung.

Doch auch die Fraktionen der SPD, FDP und DIE LINKE machten ihrem Ärger Luft und griffen zum Teil auch den Oberbürgermeister direkt an, er sei ebenfalls Schuld an dem Dilemma, welches Leipzig bereits überregional einen großen Image-Schaden beschert hat.

Der Oberbürgermeister betonte, er wolle zur Affäre „alles, was irgend geht, öffentlich machen.“  Dass die Aufklärung seinem Bereich direkt unterstellt werde, wertete er als Vertrauensbeweis.