„Herrenlose Grundstücke“: Akteneinsicht verpflichtet Stadträte zum Stillschweigen

Wie die LVZ berichtet, müssen sich die Leipziger Stadträte, die in die Akten um die „Herrenlosen Grundstücke“ Einsicht nehmen, zu lebenslangem Stillschweigen verpflichten. Kritiker bezeichnen dies indes als „Maulkorb“. +++

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind auch jegliche Kopien, Fotos oder Tonaufzeichnungen nicht gestattet. Lediglich schriftliche Aufzeichnungen in „geringem Umfang“ dürften gemacht werden. Angesichts der schieren Menge an Akten ein Umstand, der die Stadträte nur in geringem Maße mit den Erkenntnissen arbeiten lässt.

Die Stadt Leipzig begründet diese Entscheidung mit datenschutzrelevanten Verfügungen. Die Akten unterlägen Steuer-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, so die Verwaltung. Die versprochene Transparenz bei der Aufklärung hunderter Fälle ist so laut den Kritikern nicht mehr gewährleistet.