„Herrenlose Grundstücke“: OBM gewährt Stadtratsfraktionen Einsicht in Listen

In der Diskussion um die Veröffentlichung von Akten im Leipziger Immobilienskandal hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprochen, den Stadträten eine detaillierte Listeneinsicht zu ermöglichen. +++

Auf die dringliche Anfrage der Linksfraktion hat Jung bekannt gegeben, dass dieser Schritt zu mehr Transparenz und Aufklärung erfolgen soll. Weiterhin wird dadurch auch die Einsicht in die vom Rechnungsprüfungsamt erarbeiteten Listen entsprechend der 38 Prüfkriterien der Aktenerfassung ermöglicht.

„Nach  dieser  vertrauensbildenden  Maßnahme  gehen  wir  davon  aus,  dass  der  Oberbürgermeister  unverzüglich  alle  rechtlichen  und  organisatorischen  Voraussetzungen  für  die Akteneinsichtnahme schafft, damit in der nächsten Woche die Mitglieder unserer Fraktion von diesem demokratischen Recht auch wirklich Gebrauch machen können.“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme der Linksfraktion.