„Herrenlose Grundstücke“: OBM Jung gewährt Stadträten ausgewählte Akteneinsicht

Nach mehreren Gesprächen mit den Spitzen der Fraktionen im Leipziger Stadtrat hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass die Stadträte Einsicht in ausgewählte Listen erhalten. +++

„Ich stehe zu meinem Wort: Der Stadtrat erhält selbstverständlich Einsicht in die Akten.“, so Jung in einer offiziellen Mitteilung. Die Stadtverwaltung habe hier nichts zu verbergen und werde unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen in alle Akten Einsicht gewähren. „Der Stadtrat ist auch der richtige Akteur, um die Akten einzusehen und die Aufarbeitung zu begleiten“, sagte Jung weiter.

Weiterhin wurde am Donnerstag durch den Untersuchungsausschuss des Landtages bekannt gegeben, dass die Akten zum Thema der „Herrenlosen Grundstücke“ an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. „Die Staatsanwaltschaft war von Anfang an der richtige Adressat für das Ansinnen des Ausschusses.“, so der OBM zur Entscheidung. Weiterhin freue es ihn, dass sich der Ausschuss jetzt der Rechtsauffassung der Landtagsjuristen anschließe.

In den vergangenen Monaten hatte die Stadtverwaltung bereits der Staatsanwaltschaft Leipzig sämtliche Akten zu den Fällen übergeben. Die Behörde war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Anzeichen für korruptives Handeln von städtischen Bediensteten gab.