„Herrenlose Grundstücke“: Rechtsamtsleiterin und Mitarbeiter angeklagt!

Die Affäre rund um die „Herrenlosen Grundstücke“ geht in die nächste Runde. Nun hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rathauses erhoben. Darunter auch die beurlaubte Leiterin des Rechtsamtes. +++

Den Beklagten wird Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Leiterin des Rechtsamtes, Gesa Dähnhardt und unter anderem auch die ehemalige Leiterin Heide Boysen-Tilly sollen in den letzten Jahren Grundstücke verkauft haben, ohne die rechtmäßigen Besitzer ausfindig zu machen.

Indes fordert die Leipziger FDP-Fraktion den Ersten Bürgermeister Leipzigs, Andreas Müller, dazu auf, von seinem Amt als Fachbürgermeister zurückzutreten: „Sollten davon (der Klage, Anm. d. Red.) städtische Mitarbeiter betroffen sein, täte der zuständige Fachbürgermeister Andreas Müller gut daran, sein Amt zumindest ruhen zu lassen“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, „Gleichzeitig erwarte ich für diesen Fall, dass Oberbürgermeister Jung ihm die Zuständigkeit für das Rechtsamt dauerhaft entzieht.“

Hobusch weiter: „Anfangs ein Einzelfall, dann mehrere ‚Einzelfälle‘, die sich zu einem dauerhaften Fehlverhalten in einem ganzen Rechtsgebiet auswuchsen, gleichzeitig Ermittlungsverfahren und nun offenbar Anklageerhebung – das sind die Schritte des Versagens der Stadt Leipzig beim Umgang mit den Herrenlosen Grundstücken. Selbstverständlich gilt für uns die Unschuldsvermutung. Es gilt aber auch, dass die Bürger Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung haben müssen. Wenn nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen städtische Mitarbeiter erhoben haben sollte, geht damit ein neuerlicher Vertrauensverlust einher. Um dieses Vertrauen nicht weiter zu erschüttern, wäre es richtig, dass der zuständige Bürgermeister sein Amt bis auf weiteres zumindest ruhen lässt. Keinesfalls darf er für diesen Fall die Zuständigkeit für das Rechtsamt behalten. Hier ist Oberbürgermeister Jung in der Verantwortung, die notwendigen Neuverteilung der Zuständigkeit zu organisieren.“