„Herrenlose Grundstücke“: Stadt Leipzig beauftragt Verfassungsrechtler

Im Fall der „herrenlosen Grundstücke“ hat die Stadt Leipzig nun den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Schneider beauftragt, den Streit zwischen Verwaltung und dem Untersuchungsausschuss der Landesregierung zu klären. +++

Schneider, ehemaliger Richter am Sächsischen wie auch am Niedersächsischen Verfassungsgericht, war bereits im Juli von der Verwaltung beauftragt worden, das Ergebnis soll dann im Oktober vorliegen.

Die vollständige Argumentation des Untersuchungsausschusses und die Rechtsposition der Stadt sind Herrn Professor Schneider zur Prüfung übergeben worden. Die Stadt geht davon aus, dass dieses Gutachten beiden Seiten nunmehr Klarheit in der Frage bringt, ob die Problematik der „herrenlosen Grundstücke“ vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt ist. „Das Prüfungsergebnis des Gutachters sollten beide Seiten dann auch akzeptieren“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf der Stadtratssitzung am Donnerstag.

Die Stadt vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages für seine Bitte um Aktenüberstellung zum Thema „herrenlose Grundstücke“ keine Rechtsgrundlage hat; die Stadt darf die Akten nicht herausgeben. „Ich gehe davon aus, dass der Beweisantrag des Ausschusses unzulässig ist.“, so Jung weiter. „Die Aufarbeitung erfolgt längst hier in enger Abstimmung mit dem Leipziger Stadtrat. Und hier gehört sie auch hin.“

Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist die Staatsanwaltschaft zuständig, sie hat sämtliche Akten bereits geprüft und festgestellt, dass sie keine Anhaltspunkte für Korruption innerhalb der Stadtverwaltung sieht.

Es gilt das unter anderem das grundgesetzlich verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, das auch – so die Überzeugung der Stadt – durch einen Untersuchungsausschuss nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Der Landtag hat dem Ausschuss einen klar definierten Auftrag gegeben, dieser kann nachträglich nicht vom Ausschuss selbst geändert werden. Unter den bisherigen Rahmenbedingungen müssten entweder Staatsbedienstete oder Landtags- bzw. Regierungsmitglieder in die Fälle verwickelt sein oder die Aufsichtsbehörden versagt haben, damit der Ausschuss Akten abfordern könnte. Beides steht derzeit nicht zur Debatte und wird auch vom Untersuchungsausschuss selbst nicht behauptet.