Herrenlose Häuser – Stadt Leipzig wehrt sich gegen „Maulkorb“-Kritik

Im Fall der Kritik an der Verschwiegenheits-Verpflichtung bei Einsicht in die Akten rund um die „Herrenlosen Häuser“ in Leipzig wehrt sich nun die Stadtverwaltung. Ein solche Erklärung sei durchaus üblich und kein „Maulkorb“. +++

Seit dem 12. November haben sieben Stadträte von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Akten im Fall der „Herrenlosen Grunstücke“ einzusehen. Vor Akteneinsicht müssen sich die Stadträte allerdings verpflichten, nicht mit Dritten über die Inhalte zu sprechen.

„Eine solche Verpflichtung ist bei nicht-öffentlicher Akteneinsicht ein übliches und notwendiges Verfahren, da damit die persönlichen Daten von Betroffenen, wie in Landes- und Bundesgesetzen vorgeschrieben, geschützt werden. Der Austausch der Stadträte über den Inhalt der Akten untereinander wird damit nicht unterbunden.“, so die Stadtverwaltung.

Aktuell (Stand 25. November) hat kein Stadtrat laut der Verwaltungsspitze erklärt, dass er sich durch die Datenschutzverpflichtung in seiner Arbeit behindert fühlt. Durchaus nachvollziehbar: Eine ähnliche Verpflichtung hatten Stadträte bereits im Frühjahr unterzeichnet, als es um die Einsicht in den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ging. „Auch ein Stadtrat, der jetzt erklärt, diese Verpflichtung nicht unterzeichnen zu können, hat eine ähnlich lautende Erklärung damals unterschrieben.“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Stadt weiter.

Zur „Maulkorb“-Kritik sagte die Verwaltung: „Die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung ist kein Sonderfall, wie jetzt behauptet wird; sie ist erst recht kein „Maulkorb“, sondern die Anwendung von Recht und Gesetz. Bereits mit Beginn der Akteneinsicht am 12. November hatte die Stadt auf ihrer Internetseite einen entsprechenden Hinweis gegeben, an dem zwei Wochen lang kein Stadtrat Anstoß genommen hatte.“, heißt es dort abschließend.