Hitzige Landtagsdebatte über Löschung von Hasskommentaren

Dresden – Der Sächsische Landtag hat heute über das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert. Facebook und Co. sollen damit angehalten werden, Hassbotschaften von ihrem Plattformen zu löschen. Das Bundesgesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. 

Innerhalb von 24 Stunden müssen soziale Netzwerke künftig „offensichtlich strafbare“ Inhalte löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Das im Juni beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nach wie vor hoch umstritten. Am Donnerstag bestimmte es die Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag.