Hochschulentwicklungsplan bei Oppostion umstritten

Politik- Lesen Sie bei DRESDEN FERNSEHEN die Statesments der Opposition zum Hochschulentwicklungsplan und zum Entwurf der Novelle: www.dresden-fernsehen.de +++

Statements:

Zum  verabschiedeten Hochschulentwicklungsplan und zum Entwurf der Novelle des Hochschulgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg:

„Der Hochschulentwicklungsplan der Staatsregierung ist ein Widerspruch in sich. Die darin formulierten richtigen strategischen Leitlinien wie Vereinbarkeit von Breite und Exzellenz, Senkung von Studienabbrüchen und Hebung der Lehrqualität werden weder mit konkreten umsetzbaren Zielstellungen noch mit Instrumenten zu deren Erreichung untersetzt. Im Gegenteil: Obwohl Sachsen schon jetzt bei der finanziellen Grundausstattung der Hochschulen je Student zu den bundesweiten Schlusslichtern zählt, werden trotz wachsender Studierendenzahlen weitere Stellen gestrichen.
Die Staatsregierung verlangt also von den Hochschulen höhere Leistungen und bessere Qualität mit immer weniger Ressourcen – das wäre die Quadratur des Kreises.“

„Zu begrüßen ist die geplante Ausbildung von Grundschullehrern in Chemnitz, wie sie von unserer Fraktion seit Jahren gefordert wurde. Dadurch besteht die Chance, zumindest zehn nach zwölf mit zusätzlichen Absolventen den Lehrermangel zu mildern.“

„Nur mit ideologischer Verbohrtheit der CDU/FDP-Koalition ist es zu erklären, dass im Entwurf der Novelle zum Hochschulgesetz Studierende mit 500 Euro Langzeitstudiengebühren je Semester bedroht werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich durch Gebühren Studienzeiten nicht verkürzen lassen. Dazu bedarf es intensiverer Betreuung und besserer Studienfinanzierung. Da es in Sachsen kaum Langzeitstudenten gibt, dürfte der Verwaltungsaufwand zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 

Das sächsische Kabinett hat heute den Hochschulentwicklungsplan 2020 verabschiedet sowie die Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes zur Anhörung freigegeben.

Dazu Michael Moschke, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: „Das Verhalten des SMWK wird immer obskurer. Das Ministerium selbst entzieht einer ordentlichen Hochschulentwicklung mit dem nun veröffentlichten Plan jede Grundlage. Nicht nur, dass die Hochschulen in zweifelhaften Verfahren 300 Stellen zwischen 2013 und 2015 kürzen müssen, obwohl insgesamt mehr Studierende als je zuvor an Sächsischen Hochschulen studieren und einzelne Fachbereiche bei Auslastungen weit über 200% liegen, auch der restliche Hochschulentwicklungsplan ist eine Farce. Qualität an Hochschulen wird nicht durch die Auslotung eines Lehrpreises oder ähnlichem erreicht. Uns scheint, als möchte Frau von Schorlemer den Hochschulen spotten.“

Anni Fischer, Sprecherin der KSS ergänzt: „Es ist ein einziges Trauerspiel. Vor allem die Wiedereinführung des Grundschullehramts an der Technischen Universität Chemnitz ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Vor wenigen Jahren abgeschafft soll nun wieder eingeführt werden, wofür weder Ressourcen noch die finanziellen Mittel vorhanden sind. Eine derartige Planung an der Realität vorbei ist unbegreiflich. Viel sinnvoller wäre es doch, die jetzt schon vorhandenen Lehramtsstudiengänge in Dresden und Leipzig ordentlich zu stärken, als das Rad neu zu erfinden.“

Bereits im Sommer diesen Jahres äußerte sich die KSS in größerem Umfang zum Hochschulentwicklungsplan und legte eine eigene Alternative vor. Dabei wurde vor allem bemängelt, dass der Hochschulentwicklungsplan kaum konkrete Problemfelder behandelt. Themen wie die Flexibilisierung des Studiums, Lebenslanges Lernen und die Arbeitsbedingungen an Sächsischen Hochschulen wurden nach Meinung der KSS bei Weitem nicht ausreichend berücksichtigt.

„Die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes reiht sich in das sächsische Hochschuldrama ein. Es ist schlicht nicht tragbar, von Freiheit zu sprechen, wenn im gleichen Atemzug Langzeitstudiengebühren eingeführt werden sollen. Schon jetzt ist es einer Vielzahl Studierender nicht möglich ihr Studium in Regelstudienzeit zu beenden, da die Hochschulen aufgrund der exzessiven Stellenkürzungen nicht genug Lehrveranstaltungen anbieten können. Eine schöne Freiheit ist das, wenn die Studierenden für die Fehplanung der Politik am Ende auch noch zur Kasse gebeten werden,“ zeigt sich Anni Fischer erbost.

Michael Moschke erkennt trotzdem auch einige positive Aspekte. „Wir begrüßen natürliche jegliche Flexibilisierung des Hochschulzugangs und die Erleichterungen bei kooperativen Promotionsverfahren.“

Quelle: Landesstudierendenvertretung Sachsens

Zur heutigen Verabschiedung des Hochschulentwicklungsplans bis 2020 durch die Staatsregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Gerhard Besier:

Der Hochschulentwicklungsplan, den das sächsische Kabinett heute beschlossen hat, trägt in Inhalt und Struktur die Diktion des kleineren Koalitionspartners, der FDP. Außer dem Dogma von der Selbstregulierung der Märkte ist dem Wissenschaftsministerium nichts eingefallen, was sich als eine seriöse hochschulpolitische Perspektive diskutieren ließe. So erklärt die Staatsregierung in ihrer hochschulpolitischen „Vision“ die Geisteswissenschaften faktisch zu Hilfswissenschaften des Wissens- und Technologietransfers, indem sie unter der Bevölkerung einen größeren Technikoptimismus verbreiten sollen.

Im Wesentlichen konzentrieren sich die wissenschaftspolitischen Vorgaben der Staatsregierung für die kommende Dekade auf drastische Einsparungen, die vor allem das Hochschulpersonal treffen. Der vorgesehene Stellenabbau an den Hochschulen in Höhe von 1042 Stellen bis 2020 ist unverantwortlich. Schon jetzt leiden die Hochschulen an einer dramatischen Unterfinanzierung und an einem gravierenden Personalmangel. Einen weiteren finanziellen Aderlass werden die Hochschulen nicht ohne beträchtliche Qualitätseinbußen verkraften.

Für eine kontinuierliche Personalentwicklung, die eine optimale Betreuungsrelation und Forschungsleistungen auf höchstem Niveau ermöglichen, fordert DIE LINKE eine seriöse Ausfinanzierung der Hochschulen – eine Grundfinanzierung, die unabhängig von Exzellenzinitiativen und dem Engagement der Wirtschaft die Hochschulen dauerhaft handlungsfähig erhält. Eine Orientierung an erfolgreichen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern ist dazu unerlässlich. Anders kann Sachsen den nationalen Wettbewerb – von dem internationalen gar nicht zu reden – kaum bestehen.

Angesichts der unerwarteten Steuermehreinnahmen sind darum zusätzliche Investitionen in den Wissenschaftsstandort Sachsen in Höhe von mindestens 400 Mio. Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren nötig. Auf Antrag der LINKEN wird es am 9. Januar eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum Thema „Hochschulentwicklungsplan 2020 offen und demokratisch gestalten“ (Drucksache 5/7380) geben.

Quelle: Fraktion DIE LINKE
 
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