Hochwasserhilfen für Unternehmen, kommunale Straßen und ÖPNV beschlossen

Ab sofort können vom Augusthochwasser betroffene Unternehmen staatliche Hilfen beantragen. An Straßen wird so schnell wie möglich für den reibungslosen Verkehr gebaut. Mehr unter dresden-fernsehen.de. +++

Das Kabinett hat im Interesse einer schnellen Hilfe noch am Donnerstagabend Richtlinien für Hochwasserhilfen beschlossen. Die geschädigten Unternehmen können nun Liquiditätshilfen erhalten, um den laufenden Betrieb aufrecht zu halten und Kosten wie etwa Löhne und Mieten fortzahlen zu können. Das Wirtschaftsministerium hat einen dafür notwendigen Erlass zur Öffnung der Liquiditätshilfe an die SAB übermittelt. Das Zinszuschussprogramm wird über die Hausbank der Unternehmen bei der SAB beantragt.
Zur Beseitigung der Hochwasserschäden in den Betrieben steht außerdem ab sofort das Darlehensprogramm bereit, das direkt von der SAB ausgezahlt wird. Die Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren werden ebenfalls zinsverbilligt (1,5%) und mit vereinfachter Bonitätsprüfung ausgereicht. Das Darlehen kann für die Reinigung und Reparatur aber auch für Ersatzbeschaffungen in Anspruch genommen werden. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Um doppelte Wege zu vermeiden, haben wir die SAB mit der zentralen Schadensaufnahme beauftragt. Sie ist für die betroffenen Unternehmen erreichbar. Sie haben eine Hotline geschaltet und sind mit einem Beraterteam bereits vor Ort unterwegs. Die Erfahrungen der Aufbaubank bei der Schadensbeseitigung nach der Jahrhundertflut 2002 werden uns jetzt helfen, darauf verlassen wir uns. Die SAB hat von uns den Auftrag bekommen, unternehmensfreundlich zu handeln. Der Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen muss im Mittelpunkt stehen. Wo es mal drauf ankommt, stehen auch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums bereit, um schnell zu entscheiden. Die meisten betroffenen Betriebe sind Mittelständler mit kleinen Belegschaften. Sie stehen persönlich für die Firma gerade. Im Wissen darum wollen wir so zügig und unternehmensfreundlich wie möglich helfen.“

Auch der Verkehr soll möglichst zeitnah wieder reibungslos funktionieren. „Seit Mittwoch wird bereits an den ersten Straßen gebaut, damit der Verkehr schnell wieder rollen kann“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Am Dienstag, zwei Tage nach dem Hochwasser, war bereits die erste Million Euro für Staatsstraßen bereitgestellt, um Gefahr in Verzug abzuwenden. Weitere zweistellige Millionenbeträge werden nötig sein, um Straßen, Brücken und Stützmauern zu reparieren und den öffentlichen Personennahverkehr wiederherzustellen. Hierfür hat das Verkehrsministerium die notwendigen Richtlinien erarbeitet, die noch am Donnerstag vom Kabinett beschlossen wurden. Demnach erhalten die betroffenen Kommunen bis zu 90 Prozent Förderung für die Beseitigung der Schäden an Kommunalstraßen und ÖPNV durch das Augusthochwasser 2010. Eine Kofinanzierung des Eigenanteils über Hochwasserkredite ist möglich. Die Gemeinden können Schäden an kommunalen Straßen und Brücken sowie im ÖPNV ab sofort beheben lassen, der Beginn der Maßnahmen ist förderunschädlich. „Die vom Hochwasser betroffenen Gemeinden können ab sofort mit den Baumaßnahmen beginnen. 90 Prozent der Finanzierung übernimmt der Freistaat. Kleine Gemeinden werden bei der Schadensbeseitigung von unseren Straßenbauämtern unterstützt. Wir müssen mit gemeinsamen Kräften schnellstmöglich wieder alle Verkehrswege in Ordnung bringen. Wir brauchen sie für den reibungslosen Wiederaufbau nach der Flut, aber auch für das Wiedereinkehren des Alltags in den betroffenen Gebieten.“

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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