Höhere Müllgebühren ab 2012?

Laut Medienberichten droht Sachsen wegen der Öffnung des Abfallmarktes ab 2012 ein Anstieg der Müllgebühren. +++

Durchschnittlicht zahlt heute ein Vierpersonenhaushalt  für die Abfallentsorgung im Freistaat bis zu 360 Euro im Jahr. Ab 2012 könnte sich das ändern. Ein neues Bundesgesetz, was den Abfallmakt zugunsten von privaten Anbietern öffnen soll, steht in Kritik.

Abgeordnete im Landtag befürchten, dass durch die Änderung des Abfallrechts eine stärkere Konkurrenz zwischen privaten und kommunalen Anbietern hergestellt wird. Dabei könnten die Kommunen nur verlieren, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Köpping. Während sich die Privaten künftig die Rosinen aus dem Abfallgeschäft picken würden, müssten Kommunen für den Rest des Marktes teure Strukturen vorhalten. „Am Ende zahlen die Bürger durch höhere Gebühren drauf.“

Zuletzt schwankte die Müllgebühr für einen Vierpersonenhaushalt in Sachsen zwischen 112 und 360 Euro pro Jahr. In vielen Kommunen kam es in den vergangenen Monaten jedoch zu Erhöhungen.

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) sagte, eine solche Entwicklung müsse verhindert werden. Auch der Städte- und Gemeindetag erwartet von der Staatsregierung, dass sie sich im Bundesratsverfahren für die Kommunen als Abfallentsorger und damit letztlich für stabile Abfallgebühren der Bürger einsetzt. Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates wurde die Entscheidung über das umstrittene Gesetz gestern auf Januar vertagt.

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