Holger Zastrow (FDP): Bei Bußgeldern Augenmaß verloren gegangen

Die Ortspolizeibehörden in sächsischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben im Jahr 2007 über 25,7 Millionen Euro aus Bußgeldern eingenommen. Dabei beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2005 über eine Million Euro.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 4/13739) hervor.

Besonders eifrig beim Knöllchen schreiben sind dabei Polizeibehörden in Zwickau (22,46 Euro je Einwohner), Leipzig (19,98 Euro je Einwohner) und Dresden (15,24 Euro je Einwohner).Die Angaben zu allen Gemeinden über 10.000 Einwohner nach Regierungsbezirken und Landkreisen in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einnahmen aus Bußgeldern bei Ortspolizeibehörden“ finden Sie im Internet unter: http://edas.landtag.sachsen.de

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:“Bereits im März hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion zu örtlichen Verwarngeldern öffentlich gemacht, dass die Autofahrer offensichtlich die beliebteste Melkkuh der Behörden sind, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel für das Stadtsäckel zu erwirtschaften. Durch die nun vorliegenden Zahlen für Bußgelder wird dieser Trend noch einmal eindeutig bestätigt.

Auch bei den Bußgeldern ist vielerorts das Augenmaß verloren gegangen. Sind die öffentlichen Kassen besonders knapp, werden einfach mehr Knöllchen verteilt und es wird mehr geblitzt. In vielen Kommunen werden Ordnung und Sicherheit nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Kassenlage gemacht.
So stiegen in Coswig die Einnahmen aus Bußgeldern 2007 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 34 Prozent auf insgesamt 25.025 Euro.
In Radebeul erhöhte sich die Summe ebenfalls um 34 Prozent.
In Weinböhla wurden mit 4.348 Euro über 14 Prozent mehr Bußgelder kassiert.
In Bischofswerda kamen 40.125 Euro und damit acht Prozent mehr Bußgelder zusammen.
Krösus allerdings ist Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt nahm 2007 insgesamt 7,7 Millionen Euro Bußgelder ein und steigerte die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 430.106 Euro.

Keine Frage – Überwachung und Sanktionierung von notorischen Rasern, rücksichtslosen Falschparkern und Verkehrsrowdys ist wichtig. Vielerorts allerdings bleibt den Autofahrern keine Wahl, wenn sie in den überfüllten Innenstädten und Stadtzentren auf Parkplatzsuche sind, als `unorthodoxe´ Möglichkeiten zu nutzen. Vielfach werden die Bürger durch zu wenige innerstädtische Stellplätze, teure Parkhäuser und Parkplätze oder fehlende Verkehrsleitsysteme regelrecht aus den Innenstädten herausgehalten. Die Alternativen auf der Grünen Wiese dagegen locken mit ausreichend kostenlosen Parkflächen.

Betroffen ist nicht zuletzt der innerstädtische Einzelhandel, dem so Kunden quasi `von Amts wegen´ vorenthalten werden. Statt auf mehr Knöllchen zu setzen, sollten kleinere und mittelgroße Kommunen für ausreichend kostengünstige Parkflächen sorgen oder sogar über kostenlosen Parkraum nachdenken. Nur so bleiben auch die Innenstädte, die fernab der Sächsischen Metropolen liegen, für das Gros der Kunden attraktiv und für den Einzelhandel in den Zentren lukrativ.“

Dieser Beitrag ist leider noch nicht verfügbar