Horst Wawrzynskis 100 Lösungen Teil 2 – Wirtschaft. Diskutieren Sie mit!

100 Lösungen stellt der Anwärter auf das Oberbürgermeisteramt, Horst Wawrzynski, für Leipzigs dringendste Probleme. Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Vorschlägen! +++ 

Am Montag präsentierte der OBM-Kandidat Horst Warwrzynski sein Wahlprogramm. Es besteht aus 100 Problemen und Wawrzynkis Lösungsvorschlägen. 
Diskutieren Sie auf bei LEIPZIG FERNSEHEN Online die Vorschläge und sagen Sie uns Ihre Meinung!

Thema heute: Wirtschaft

Problem:

Das eindeutige Votum der Leipziger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke hat deutlich gezeigt, dass sie Versorgungsdienstleister nicht in privater Hand sehen wollen. Wie und von wem diese Versorger betrieben werden muss laut der Sächsischen Gemeindeordnung allerdings nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden, was in vielen Fällen eine Privatisierung nahe legt.

 

Lösung:

 

Es muss nicht immer heißen: kommunal vs. privat. Auch Mischformen sind denkbar. So könnten städtische Unternehmen in Genossenschaften umgewandelt werden, an denen die Bürger von Leipzig beteiligt sind.

 

Problem:

 

Zwar konnte in Leipzig in den letzten beiden Jahren der Haushalt vor Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt werden, dennoch ist es gängige Praxis, dass Haushalte erst im laufenden Jahr verabschiedet werden. Dies hat den Effekt, dass Investitionen und auch Fördermittel nicht ab Jahresbeginn fließen können, sondern erst wenn der Haushalt verabschiedet ist.

 

Lösung:

 

Um die langfristige Planung und zeitnahe Nutzung von Investitionen und Fördermitteln sicherzustellen soll Leipzig künftig einen Doppelhaushalt bekommen. Dieser soll außerdem dazu beitragen, dass der Haushaltsplan effizienter durchgesetzt werden kann. Nicht zuletzt könnte ein Doppelhaushalt die alljährlichen Streitigkeiten um das Budget um 50% reduzieren, da diese ja nur noch alle zwei Jahre fällig werden.