ICE-Verkehr: Aktionsbündnis von Oberbürgermeistern und Landräten drängt auf Krisengespräch

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich dreizehn Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und ein Regierungspräsident auf Initiative von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als gemeinsames Aktionsbündnis an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube gewandt und ein dringendes Krisengespräch gefordert. Hintergrund des Protestbriefes sind die kürzlich bekannt gewordenen Planungen zu Einschränkungen im ICE-Verkehr in Mitteldeutschland.

In dem Brief heißt es unter anderem:

„Mit großer Sorge haben wir von den geplanten Umstrukturierungen im ICE-Verkehr der Deutschen Bahn AG im mitteldeutschen Raum aus den Medien Kenntnis genommen. Die mitteldeutsche Region ist wirtschaftlicher und kultureller Motor Ostdeutschlands. Mit Milliardeninvestitionen hat die öffentliche Hand seit der deutschen Wiedervereinigung die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit vorangetrieben. Dadurch rückten besonders die Metropolregionen näher zusammen, die für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland und insbesondere im Osten Deutschlands von ganz entscheidender Bedeutung sind.

Die nun von der Deutschen Bahn AG geplante Einschränkung und Ausdünnung des ICE-Verkehrs an der
Ost-West- sowie Nord-Süd-Tangente bedeutet nichts weniger als das unnötige Streuen von Sand in das Getriebe dieses für ganz Deutschland so wichtigen Motors. Die Deutsche Bahn AG gefährdet mit ihren Plänen die Erfolge des Aufbau Ost.

Mitteldeutschland darf nicht von wichtigen Fernverkehrsanbindungen abgehängt werden. Dies steht jedoch mit der Ausdünnung des Bahnschnellverkehrs und der veränderten Trassenführung jenseits der Metropolen zu befürchten.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte haben sich deshalb zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Sie fordern von der Deutschen Bahn AG zukunftsorientierte Weichenstellungen für die mitteldeutsche Wirtschaftsregion mit rund acht Millionen Einwohnern. Dazu gehört erstens das klare Bekenntnis zur Anbindung Mitteldeutschlands an den Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr der Deutschen Bahn AG über den Verkehrsknotenpunkt Leipzig und zweitens die Aufrechterhaltung des ICE-Verkehrs im Stundentakt in den mitteldeutschen Metropolen mit direkter Anbindung der
bevölkerungsreichsten Städte Ostdeutschlands – Leipzig und Dresden.“

Zu den Unterzeichnern zählen: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer, Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke, Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Bergner, Markkleebergs Oberbürgermeister Dr. Bernd Klose, der Oberbürgermeister von Schkeuditz Jörg Enke, der Landrat des Landkreises Leipziger Land Dr. Gerhard Gey, der Landrat des Landkreises Nordsachsen Michael Czupalla, der Landrat des Landkreises Bautzen Michael Harig und der Präsident der Landesdirektion Leipzig Walter Christian Steinbach.