Identitäre und Reichsbürger beschäftigen Verfassungsschutz

Dresden – Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, haben am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt.

Demnach sind Gewaltstraftaten beim Rechts- und Linksextremismus zuletzt rückläufig gewesen. Trotzdem könne der Verfassungsschutz für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben, so Ulbig. Im vergangenen Jahr sind mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzugekommen. „Asyl- und Integrationsfragen, weltweit komplexer werdende Krisenherde, Terroranschläge, zunehmende internationale Spannungen sorgen auch in unserer Gesellschaft für mehr Konflikte und Aggression. In den Sozialen Medien macht sich Hetze gegen Fremde und Andersdenkende breit. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten – zielgerichtet geschürt“, so Ulbig.

„Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus. Der Rechtsstaat wird weiterhin entschieden durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je stärker der Rechtsstaat auftritt, umso wirkungsvoller können Extremisten abgeschreckt und enttarnt werden“, so Ulbig weiter.

In Sachsen hat sich zudem der Trend einer weiteren Zunahme islamistischer Bestrebungen fortgesetzt. Insbesondere der jihadistische Islamismus stellt die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. „Terroristen wollen unsere westlichen Gesellschafts- und Wertesysteme zerstören und uns auf grausame Art und Weise vor Augen führen, wie verwundbar wir sind. Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens“, betonte der Innenminister.