Immunität aufgehoben

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Fraktion DIE LINKE hat Ihre parlamentarische Immunität verloren

Im Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat die Mehrheit aus CDU, SPD und AfD die Genehmigung erteilt, die Immunität von Nagel aufzuheben.

Die Landtagsabgeordnete soll laut Leipziger Staatsanwaltschaft am 19. Januar 2015 auf einer Pressekonferenz zu einer Sitzblockade während einer Legida Demonstration aufgerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Nagel eingeleitet.

Gegen vier weitere Teilnehmer wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Darunter war auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne).
Vor drei Jahren wurde die Abgeordnete für ihr Engagement gegen Neonazis mit dem Leipziger Friedenspreis ausgezeichnet.
 

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