Innenausschuss im Sächsischen Landtag beschließt Änderungsantrag Rettungsdienstgesetz

Damit kann das neue Rettungsdienstgesetz bereits in der nächsten Landtagssitzung am 11./12. Juli beschlossen werden. +++

Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Änderungen: 

1.   Die Krankenkassen sollen künftig bei der Rettungsdienstplanung mit eingebunden werden.

2.   Die Fahrzeuge und die Ausstattung sollen durch die Leistungserbringer und Träger (Landkreise, Kreisfreie Städte oder Rettungsdienstzweckverbände) beschafft werden. Über die Beschaffung entscheidet der Träger nach Bedarf und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

3.   Alle Leistungserbringer müssen in der Lage sein, Großschadenslagen zu realisieren.

4.   Über den Zuschlag entscheiden künftig neben dem Angebotspreis auch das Umsetzungskonzept und die Mitwirkung beim Katastrophenschutz.

5.   Der Rettungsdienst ist im Insolvenzfall eines Leistungsträgers abgesichert.

6.   Die Entscheidung über die Vergabe wird bereits ein Jahr vor Vertragsablauf getroffen.   

„Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Nach langen und anstrengendenVerhandlungen, zahlreichen Gesprächen mit Mitarbeitern des Rettungsdienstes, Hilfsorganisationen und betroffenen Institutionen sowie einer Expertenanhörung im Landtag ist es uns mit der aktuellen Gesetzesvorlage gelungen, einen guten Kompromiss für aller Beteiligten zu finden“, sagte Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute nach dem Beschluss durch den Innenausschuss. 

Zudem erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:  „Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf sichern wir einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst in Sachsen und ermöglichen gleichzeitig einen verantwortungsvollen Wettbewerb auf diesem Sektor. Zugleich werden die Interessen der Mitarbeiter und der Patienten gewahrt. Durch die Kriterien zur Mitwirkung am Katastrophenschutz stärken wir zudem die ehrenamtlichen Strukturen.“ 

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann ergänzt: „Uns war es wichtig, den Landkreisen und Kreisfreien Städten zeitnah einen guten Rahmen für ein rechtssicheres Vergabeverfahren für den Rettungsdienst vorzugeben, der auch den Belangen des einzelnen Mitarbeiters Rechnung trägt. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass der Landtag noch vor der Sommerpause über das neue Sächsische Rettungsdienstgesetz abstimmt.“

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