Innenminister beschließen neues Abhörzentrum

Leipzig – Ende 2019 soll das neue Abhörzentrum in Leipzig entstehen. Am Mittwochvormittag unterzeichneten die Innenressortchefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg den Staatsvertrag zur Errichtung der länderübergreifenden Zentrale. 

Der thüringische Innenminister unterzeichnete hingegen nur eine Absichtserklärung zur Nutzung des Zentrums. Aus dem Bundesland kommen derzeit noch datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Zentrum auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei soll in Zukunft der Polizei und Staatsanwaltschaft helfen schwere Straftaten aufzuklären. Im Rahmen dessen sollen sowohl Telefonate, als auch Messenger-Dienste überwacht werden können.

„Dann besteht aus richterlicher Anordnung die Möglichkeit bei vermeintlichen Straftätern auch die Telekommunikation zu überwachen. Das macht bisher jedes Land für sich. Und wir haben aus fünf Ländern entschieden, dass dieses Rechenzentrum, was am Ende die technische Abwicklung vornimmt, zukünftig nicht in jedem Land steht, sondern dass wir das einmal hier am Standort Leipzig errichten werden“, erklärt Innenminister Markus Ulbig.

Bereits seit 15 Jahren arbeiten die Länder in Sicherheitsfragen zusammen. An dem Standort in Leipzig sollen in den kommenden Jahren rund 16 Millionen Euro investiert werden.

Zeitgleich erhoffen sich die Länder Einsparungen in Höhe von 11 Millionen Euro, da man Kräfte bündelt und keine eigenen Technologien entwickeln muss.

„Es ist auf jeden Fall eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir sind nicht nur der längste Verbund sondern bundesweit sicherlich auch der mit den größten Erfolgen und deshalb wollen wir diesen Verbund ausbauen und weitere Felder erschließen in denen wir im Personalbereich, im Technikbereich und im Finanzbereich Ressourcen sparren können“, fährt der Innenminister fort.

Kritik für das neue Abhörzentrum kommt aus Richtung der Sächsischen Grünen. Sie sehen in dem Zentrum einen Auftakt zur flächendeckenden Überwachung im Freistaat.

Sächsische Datenschützer hegen allerdings keine größeren Bedenken, da die Ermittlungsbehörden weiterhin nur Zugriff auf die Daten aus dem eigenen Bundesland haben und die Befugnisse nicht erweitert werden.

Ein vergleichbares Projekt wird bereits im Nordverbund von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Scheswig-Holstein. aufgebaut.