Innenminister – Symposium zum 13. und 19. Februar mit Protesten

Vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank demonstrierten am Freitag über 60 Dresdner und Dresdnerinnen. Der Grund dafür war das von Innenminister Ulbig angesetzte Symposium mit dem Titel: „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwischen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung.“  +++

Die Veranstaltung sollte eine Diskussion mit der breiten Öffentlichkeit über die Ereignisse am 13. und 19. Februar in Dresden sein.

Die Demonstranten vor dem Gebäude kritisierten vor allem die Auswahl der Podiumsgäste. 

Interview mit Grit Hanneforth, Kulturbüro Sachsen (im Video)

So war zum Beispiel auch das Bündnis Dresden Nazifrei nicht als Podiumsgast eingeladen, den Platz im Publikum lehnte das Bündnis ab, „da dies nicht zu einem Dialog auf Augenhöhe führen würde“, so Sprecherin Franziska Radtke.

Die CDU Fraktion hingegen hatte kein Verständnis für die Aufregung. 

Interview mit Christian Hartmann, CDU, Landtagsabgeordneter

Auf dem Symposium war trotz aller Kritik kein Platz mehr frei. In Diskussionen mit den Podiumsgästen, darunter Juristen und Politiker, konnten sich auch die Zuschauer zu Wort melden. Einer der Hauptkritikpunkte aus dem Publikum, war das Trennungsgebot, das Aktionen von demokratischer Seite in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarsch zu verhindern versuchte.

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