Innenminister Ulbig: Stärkung der Innenstädte ist Schwerpunkt der Stadtentwicklung in Sachsen bis 2020

Demographischer Wandel und eingeschränkte finanzielle Mittel erfordern klare Schwerpunktsetzung. Hauptaufgabe sei es, die Lebensqualität in Sachsen zu erhalten und zu verbessern. +++

Auf der Tagung zum Thema „Zukunft der Stadtentwicklung in Sachsen“ hat Innenminister Markus Ulbig heute in Leipzig seine Gedanken und Ziele für die sächsische Stadtentwicklung bis 2020 vorgestellt. Dies werde auch wegen des eingeschränkten finanziellen Rahmens nicht einfach und erfordere klare Schwerpunktsetzungen, so der Minister. 
„In der Stadtentwicklung der nächsten Jahren müssen wir vor allem die Innenstädte stärken“, sagte der Minister. „Wir brauchen die Innenstädte als attraktive Orte zum Wohnen und Arbeiten, für Handel und Gewerbe, und mit einer entsprechenden Infrastruktur ausgestattet. Auch mit Blick auf die Funktion der Stadt für den ländlichen Raum ist dies von größter Bedeutung! Nur wenn wir die Innenstädte stärken, verhindern wir, dass die sinkenden Einwohnerzahlen zu einem Auseinanderdriften unserer Städte führen und der Erhalt der Infrastruktur unbezahlbar wird.
“Konkret forderte der Minister dazu auf, in den Innenstädten brachliegende Grundstücke für die Wohnnutzung zu entwickeln, Baulücken zu schließen, bedarfsgerechte Altbauten unter Berücksichtigung neuer Anforderungen wie Energieeffizienz, Lärmschutz und Barrierefreiheit zu sanieren, Grün- und Spielflächen zu schaffen und die soziale Infrastruktur zu verbessern. Bezüglich des eingeschränkten finanziellen Rahmens sagte Innenminister Ulbig: „Eine flächendeckende Förderung können wir nicht mehr gewährleisten. Deshalb muss der alte Grundsatz Fachförderung vor Städtebauförderung künftig wieder konsequent angewendet werden.
Für die Vergabe der Städtebaufördermittel müssen zum Teil andere und strengere Kriterien gelten als bisher. Vor allem die Qualität der Antragsvorbereitung und die Qualität der Stadtentwicklungskonzepte werden ganz entscheidend sein. An die Verantwortlichen in den Städten, die Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Privateigentümer und Sanierungsträger appelliere ich eindringlich, an der gezielten Stadtentwicklung mitzuwirken und sich einzubringen.“
Zu den geplanten Kürzungen des Bundes sagte er: „Wir als Freistaat Sachsen stehen zu der Bereitstellung der Mittel für die Kofinanzierung! Diese Position habe ich gegenüber Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer auch in einem Brief erklärt und ich habe ihn dazu aufgefordert, auf diese drastischen Kürzungen zu verzichten. Die Städtebauförderung ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, des Landes und der Gemeinden.“
Zum Abschluss wies der Minister darauf hin, dass es für die Stadtentwicklung in Sachsen in den nächsten Jahren keine Universallösung gäbe. Jede Stadt müsse ihren individuellen Weg finden. „Das ist so, weil jede Stadt ihre eigene Baukultur und ihre besondere demographische Entwicklung hat. So unterschiedlich wie die Städte sind, so unterschiedlich werden die Lösungsansätze sein! Auf die Unterstützung des Freistaats Sachsen können Sie sich dabei verlassen!“ Weitere Informationen, Film Stadtentwicklung und eine Broschüre finden Sie unter  www.smi.sachsen.de

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern
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