Innenminister Wöller: „Polizei hat ein Rechtsextremismusproblem“

Sachsen - Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben sich am Montag zu einer Sicherheitskonferenz in Leipzig getroffen. Dabei ging es unter anderem um die bessere Zusammenarbeit der Ost-Länder. Das größte Thema war allerdings die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Und hier hat ein aktueller Fall aus Leipzig Sachsen Innenminister Roland Wöller zu einer deutlichen Aussage hinreißen lassen.

Nachdem am Freitag ein Leipziger Polizist wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat vom Dienst suspendiert worden war, sprach Sachsen Innenminister Roland Wöller am Montag von einem Rassismusproblem bei der Polizei. "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus auch in der Polizei. Die jüngsten Fälle haben gezeigt, dass es - auch in Sachsen - bedauerlicherweise keine Einzelfälle sind", so Wöller. "In den letzten fünf Jahren hat es 17 Fällen gegeben."  

Bei den 17 Fällen, die Wöller meinte, gehe es um fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen, aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.

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Wie die Bundesländer zukünftig damit umgehen, war eines der Themen bei der Sicherheitskonferenz der Ostdeutschen Innenminister. Die Ressortchefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin trafen sich am Montag in Leipzig und haben sich über verschiedene Sicherheitsthemen beraten. Ganz oben auf der Agenda stand der Kampf gegen Rechtsextremismus und die stärkere Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz.

Immobilienkäufe auf dem Prüfstand

Um Rechtsextremismus in Sachsen und den ostdeutschen Ländern weiter einzudämmen sollen auch Immobilienverkäufe stärker kontrolliert werden. In Sachsen sind mindestens 23 Häuser, Wohnungen und andere Gebäude Besitzern aus dem rechtsextremistischen Bereich zuzuordnen, so Wöller. Sie werden genutzt, um beispielsweise Rechts-Kampfsportveranstaltungen oder Rechtsrock-Konzerte zu organisieren.

Eine bessere Zusammenarbeit unter den Ost-Ländern soll es auch bei den Themen Sicherheit und Katastrophenschutz geben. Es könne nicht sein, dass beispielsweise im Brand- und Katastrophenschutz die Funkgeräte der Feuerwehren von Thüringen und Sachsen nicht miteinander kommunizieren können, so Thüringens Innenminister Georg Maier. Auch zum Hochwasserschutz gebe es aus seiner Sicht noch Handlungsbedarf.

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