Innenministerkonferenz in Chemnitz

Die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder haben heute in Chemnitz im Rahmen ihrer Konferenz die „Chemnitzer Erklärung“ verabschiedet.

Die Minister waren auf Einladung von Sachsens Innenminister Dr.Albrecht Buttolo in Chemnitz zu Gast gewesen, und diskutierten hier über wichtige Aufgaben der Innen-und Sicherheitspolitik. Schwerpunktthemen waren dabei unter anderem der Kampf gegen den Terrorismus, Konzepte gegen Gewalt im Sport sowie der Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern.

Die sollen künftig, nach Meinung der Innenminister, in einer bundesweiten Warndatei erfasst werden, auf die Polizei und Justizbehörden Zugriff haben. Weiterhin müsse, laut der Innenminister und -senatoren der CDU/CSU, verstärkt an Präventionsstrategien gearbeitet werden, um eine Radikalisierung von Menschen zum Islamismus zu verhindern. Demnach sollte künftig beispielsweise bereits die Teilnahme an Terrorcamps als Straftat geahndet werden. Zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen seien aber auch im Sport nötig, so die Innenminister weiter.

Fanprojekte mit Unterstützung durch den DFB, den Bund und die Länder müssen verstärkt gefördert werden, da sie eine gute Möglichkeit bieten, das Gewaltpotential in der Fanszene zu senken.

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