Integrationskonzept, Siemens und Braunkohle – darüber diskutiert der Landtag

Dresden - Von Medizin bis Schulsozialarbeit haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in den nächsten beiden Tagen einiges Sachsens Parlament in Dresden zu besprechen. Jonathan Wosch hat sich das Wichtigste vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) zusammenfassen lassen. 

Plenarsitzung am 30. Mai 2018

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping zum Thema „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen".

Es folgt die erste Aktuelle Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „‚Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“.

Anschließend berät der Landtag u.a. über Gesetzentwürfe der Fraktionen zur Stärkung der Windenergienutzung (Die Linke) und zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes (AfD). Außerdem steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020 auf der Tagesordnung.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

· „Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen“ (CDU/SPD)

· „Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!“ (Die Linke)

· „Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren“ (AfD)

· „Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen“ (Grüne).

Plenarsitzung am 31. Mai 2018

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet „Asylmissbrauch in Sachsen – das Boot ist nicht nur voll – es droht zu sinken“.

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht der Prioritätenantrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“ der Linksfraktion auf der Tagesordnung.

Danach werden von den Fraktionen Gesetzentwürfe zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitags als gesetzlicher Feiertag (Die Linke), ein Whistleblower-Schutzgesetz (Grüne) sowie die Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten (Grüne) ins Parlament eingebracht.

Es folgt eine Debatte über die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge zu den Themen:

· „Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken“ (CDU/SPD)

· „Familien unterstützen – sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken“ (Die Linke)

· „Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden“ (AfD)

· „Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen – kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern“ (Grüne)

Quelle: Sächsischer Landtag