Jan Donhauser zum neuen Bildungsbürgermeister gewählt

Dresden - Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, ist im 1. Wahlgang vom Dresdner Stadtrat zum neuen Beigeordneten für Bildung und Jugend gewählt worden. Der CDU-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seine Fraktionskollegin Petra Nikolov (ebenfalls CDU) sowie den AFD-Kandidaten Boris Hollas durch.

Donhauser tritt damit die Nachfolge von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann an, der Ende 2019 ins Sächsische Finanzministerium gewechselt war. Der Wahl Donhausers ging allerdings eine CDU-interne Kontroverse voraus, die im Stadtrat noch einen Nachhall finden könnte:

Zum Hintergrund: Im Vorfeld hatten sich Grüne, Linke, SPD und CDU zunächst frühzeitig darauf geeinigt, dass die CDU den Bildungsbürgermeister stellt. Diese entschied sich dann mit 9 zu 5 Stimmen für den Fraktionschef Donhauser und gegen die Bildungsexpertin Petra Nikolov. Soweit, so demokratisch. Doch die CDU-Stadträtin wollte dies anscheinend nicht auf sich sitzen lassen und ließ sich stattdessen nur einen Tag vor der Wahl völlig überraschend von der FDP als Bildungsbürgermeisterinkandidatin aufstellen.

"Die CDU steht für Leistung und Gerechtigkeit. Genau das war in unserer Fraktion nicht der Fall. Es ging nicht um Fähigkeiten, sondern darum, den Fraktionsvorsitzenden durchzudrücken.", so die markige Kampfansage der CDU-Politikerin, die gerade bei den Frauen der anderen Fraktionen aktiv um Unterstützung warb. FDP-Chef Zastrow begründete den überraschenden Schritt damit, dass man kein "Postengeschacher" wolle, es ginge "um Bestenauslese, nicht ums Parteibuch." Am Ende ging der Schachzug allerdings nicht auf. Mit 40 Stimmen für Donhauser und gerade einmal 13 Stimmen für Nikolov musste sich die Herausforderin klar geschlagen geben. Was bleibt, ist ein neuer Bildungsbürgermeister Donhauser und viel zerschlagenes Porzellan: Innerhalb der CDU, aber auch mit Blick auf die FDP. Und der Eindruck, dass vielleicht auch ein bisschen Postengeschacher im Spiel war.

Weitere Entscheidungen

  • Das Gymnasium Plauen bekommt eine neue Turnhalle
  • Die sogenannte Veränderungssperre für das Gebiet Marschnerstraße/Canalettostraße wurde bis Ende August 2021 verlängert. Konkret bedeutet dies, das dieses Gebiet bis zum genannten Zeitpunkt nicht bebaut werden darf. In der Vergangenheit war unter anderem der Bau einer Moschee im Gespräch.
  • Der Antrag der Freien Wähler, einen Baustopp für das neue Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz zu erreichen, wurde hingegen von der Fraktion noch vor Sitzungsauftakt selbst wieder von der Tagesordnung genommen.
  • Der Vorplatz des Kulturpalastes wird mit einer Baumreihe begrünt. Die Baumhöhe soll sich dabei an den Anpflanzungen vor der VW-Manufaktur orientieren. Außerdem soll der Taxistand von der Schloßstraße (Kulturpalast abgewandte Seite) in die Galeriestraße (zugewandte Seite) verlegt werden.
  • Der Stadtrat beschließt die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe. Konkret werden die Schulsozialarbeit im Sportgymnasium Dresden sowie am Landesgymnasium für Musik mit insgesamt 80.000 Euro gefördert. Der Beschluss war notwendig geworden, da für die Freigabe der Fördermittel eine teilweise Aufhebung der geltenden Haushaltssperre für das Jahr 2020 von Nöten ist.