Kabinett beschließt weitere Hilfen nach Hochwasser

Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag ein Paket von Hilfsmaßnahmen für die Überwindung der Folgen des Hochwassers beschlossen. Es werden eine Reihe von Förderrichtlinien speziell für den Wiederaufbau nach der Flut angepasst. +++

„Große Schäden sind an kommunaler Infrastruktur entstanden. Hier dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen“, so Umweltminister Frank Kupfer.

Der Freistaat wird deshalb über die Richtlinien „Gewässer/Hochwasserschutz“ (GH/2007) sowie „Siedlungswasserwirtschaft“ (SWW/2009) bei der Beseitigung der Schäden helfen.   

Die Kosten für die Schadensbeseitigung an kommunalen Gewässern sowie für Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, die durch das Hochwasser notwendig geworden sind, werden in Höhe von 90 Prozent gefördert. Förderung erhalten auch landwirtschaftliche Betriebe. Nach ersten Erhebungen wurden rund 1.400 Hektar Grün- und Ackerland durch das Hochwasser überflutet. „Landwirte, die durch die Katastrophe in Existenznot geraten sind, können über die Richtlinie „Krisen- und Notstände“ (KuN/2007) Hilfen erhalten, um die Zeit bis zur nächsten Ernte zu überbrücken“, so der Minister. Darüber hinaus können notwendige bauliche Investitionen über die Förderrichtlinie „Land- und Ernährungswirtschaft“ (LuE/2007) mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Darüber hinaus stellt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft über die Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE/2007) für Aufbaumaßnahmen im ländlichen Raum Mittel zur Verfügung. Gefördert werden können daraus unter anderem die Außensanierung von gewerblich genutzten Gebäuden oder auch  die Wiederherstellung von touristischer Infrastruktur (Rastplätze, Wanderwege, touristische Parkplätze, Schutzhütten, Ausschilderung).

Für den Aufbau soziokultureller Infrastruktur (u. a. Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Einrichtungen zur sozialen Betreuung) sowie für die Herstellung öffentlich zugänglicher Frei- und Parkanlagen wurde die Obergrenze der möglichen Förderung aufgehoben. Über die Richtlinie „Energie und Klimaschutz“ (EuK) werden erneut Fördermittel für die Ausstattung von Heizungsanlagen mit moderner Brennwerttechnik  bereitgestellt.

„An dieser Stelle nutzen wir die Katastrophe als Chance“, so Umweltminister Frank Kupfer. „Wer nach dem Hochwasser moderne Technik anschafft, beseitigt nicht nur die unmittelbare Folge von Hochwasser, sondern investiert nachhaltig in den Klimaschutz“. Die Höhe der Förderung beträgt 1.250 Euro.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

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