Kampagne gegen Niedriglöhne

Straßen, Sportstätten, Schulen – wann immer die öffentliche Hand etwas Neues bauen oder etwas Altes sanieren möchte, müssen die Aufträge ausgeschrieben werden.

Den Zuschlag muss laut Gesetz in Sachsen das wirtschaftlichste Angebot bekommen – Dass „billig“ dabei oft bedeutet, dass der Steuerzahler draufzahlen muss, beklagt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Er forderte am Dienstag in Chemnitz ein neues Vergabegesetz für den Freistaat. Wenn öffentliche Bauprojekte teurer als geplant werden, dann hat dass meist mehrere Ursachen.

Manchmal kommt es durch Witterung oder unvorhersehbare Zwischenfälle zu Verzögerungen,
mal steigen plötzlich die Material- oder Rohstoffkosten.

Oft genug wurden allerdings bereits bei der Vergabe der Aufträge Fehler gemacht, da meist das billigste Angebot ausgewählt wird.

So argumentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund, der im Moment in Sachsen mit seiner Kampagne „Billig kommt teurer“ unterwegs ist.

So manches vergebene Bauprojekt entpuppt sich laut DGB im Nachhinein als Kostenfalle – zu Lasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Ein Negativbeispiel sei der Fall der Eishalle in Dresden. Durch Pfusch am Bau sind hier Nachbesserungsarbeiten am Dach nötig, die die Stadt Dresden 150.000 Euro kosten.

Interview: Sabine Zimmermann – Regionsvorsitzende DGB Südwestsachsen

Die Regierung des Freistaates plant nun ein neues Vergabegesetz. Soziale und ökologische Standards, sowie mehr Transparenz sollten dabei einfließen, fordert die Opposition. Vor allem aber sollte die Vergabe an faire Löhne gekoppelt werden.

Der DGB sammelt dazu Unterschriften, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich übergeben werden sollen.

Interview: Sabine Zimmermann – Regionsvorsitzende DGB Südwestsachsen

Doch auch die Kommunen als Auftragsgeber könnten mehr tun, findet der DGB. Die Stadt Chemnitz habe dabei noch gehörigen Nachholbedarf.

Interview: Sabine Zimmermann – Regionsvorsitzende DGB Südwestsachsen

Billigangebote bei der Vergabe von Bau- und sonstigen Projekten muss nicht immer auf Kosten der Qualität gehen.

Die prekäre Haushaltslage zwingt alle Städte und Kommunen, dass günstigste Angebot auszuwählen. In den Sand gesetzte Steuermillionen und Dumpinglöhne sind aber häufig genug die Kehrseite der Medaille.