Karstadt-Krise: Entscheidung vertagt

Die Entscheidung über das Schicksal der insolventen Warenhauskette Karstadt ist vertagt. Der Gläubigerausschuss soll sein Votum nun am 7. Juni abgeben. Eine Unterschrift eines Investors unter den Kaufvertrag sei bis zum 9. Juni vorgesehen. +++

Vorab hatte es in der Stadt Dresden eine knappe Entscheidung in der Karstadt-Krise gegeben. Der Finanzausschuss beschloss den Verzicht auf Phantom-Steuer.
Sehen Sie dazu hier im Folgenden den Videobericht.

Der Finanzausschuss der Landeshauptstadt Dresden hatte am 21. Mai mit den Stimmen der LINKEN, SPD, Grünen und Bürgerfraktion den Verzicht auf die Erhebung einer sogenannten “Phantom-Steuer“ gegenüber Karstadt beschlossen.

Der Finanzausschuss des Dresdner Stadtrates hatte am 21. Mai beschlossen, auf die Gewerbesteuern aus Sanierungsgewinnen der Karstadt Warenhaus GmbH i. I zu verzichten. Für das Inkrafttreten des Insolvenzplanes müssen mindestens 98 Prozent der hebeberechtigten Städte bereits jetzt auf dies aus möglichen Sanierungsgewinnen resultierenden Steuern verzichten.

Die dafür erforderliche Erklärung muss bis zum 25. Mai dem Insolvenzverwalter vorgelegt werden. Bei Zustandekommen eines Insolvenzplanes würden die Gläubiger auf bis zu 97 Prozent ihrer Ansprüche gegen Karstadt verzichten. Der dadurch entstehende Sanierungsgewinn unterliegt formal der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Für den Fortbestand des Unternehmens muss jedoch zunächst der Insolvenzplan zu Stande kommen. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Wir haben uns für den Verzicht auf die Erhebung der Phantom-Steuer eingesetzt, weil dies wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch die beste Lösung ist. Damit haben wir die Voraussetzung für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in ganz Deutschland geschaffen. In Dresden werden damit mehrere hundert Arbeitsplätze sowie künftige Steuereinnahmen gesichert.

Das Vorgehen von Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) und Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) sowie den Fraktionen FDP und CDU muss als verantwortungslos bezeichnet werden. Diese wollten die Entscheidung über einen Verzicht verschieben. Dies wäre das Ende von Karstadt und damit tausender Arbeitsplätze gewesen.“ 

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames:
 
„Eine gute Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Dresdner Innenstadt. Leider musste sie gegen Widerstand der Stadtverwaltung durchgesetzt werden, die im Kern Ideologie vor die Suche nach einer sachlichen Lösung gestellt hat. Dresden ist dank unserer Entscheidung bundesweit in bester Gesellschaft.“

Quelle: Pressestelle Dresden

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