Dresden - Im Freistaat Sachsen werden Geldleistungen für neu aufgenommene Flüchtlinge seit dem 1. April 2026 ausschließlich über eine bundeseinheitliche Bezahlkarte ausgegeben. Wie die Landesdirektion Sachsen (LDS) mitteilt, ist die Einführung der Karte inzwischen abgeschlossen.

Nach Angaben der Behörde betrifft die Regelung alle Flüchtlinge, die neu in Sachsen aufgenommen werden. Die Bezahlkarte wird bereits im Registrierungsprozess in den Aufnahmeeinrichtungen angelegt und an die Leistungsberechtigten ausgehändigt. Jede volljährige Person erhält eine eigene Karte. Die Leistungen für Kinder werden in der Regel auf die Karte der Mutter gebucht.

Wenn die Betroffenen später den Kommunen zugewiesen werden, behalten sie die Karte. Diese wird dann von den unteren Ausländerbehörden weiterverwendet. Nach Angaben der LDS ist die bundeseinheitliche Bezahlkarte inzwischen auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt worden. Dort werden auch bereits länger in Sachsen lebende Asylbewerber nachträglich mit der Karte ausgestattet. Die neue Lösung ersetzt zugleich die zuvor teils eingesetzten eigenen Bezahlkarten der Landkreise.

LDS-Präsident Béla Bélafi erklärte, der Freistaat wolle damit Fehlanreize für Menschen aus Drittstaaten vermindern, die ohne Asylgrund nach Deutschland kommen wollten. Zugleich solle die Bezahlkarte zweckwidrige Überweisungen von Asylbewerberleistungen ins Ausland erschweren. Als Beispiel nannte Bélafi die Bezahlung von Schleppern. Darüber hinaus verwies er auf einen geringeren Verwaltungsaufwand. Die Karte sei ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Deregulierung.

Im Alltag kann die Bezahlkarte nach Angaben der Landesdirektion für den normalen Zahlungsverkehr genutzt werden. Zugleich gibt es Einschränkungen. So ist die Karte so konfiguriert, dass sie nicht für Geldtransfers ins Ausland, Glücksspiel, Aktienhandel oder sexuelle Dienstleistungen eingesetzt werden kann. Eine Bargeldabhebung ist demnach nur bis zu einem Betrag von maximal 50 Euro pro Person und Monat möglich.

Zur Nutzung der Karte steht den Leistungsberechtigten laut LDS außerdem eine App in Landessprache zur Verfügung. Über diese können unter anderem der Kontostand geprüft oder die Karte bei Verlust gesperrt werden.

Von der Regelung erfasst sind nach Angaben der Behörde Asylbewerber sowie abgelehnte Asylbewerber. Auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten während ihres Aufenthalts in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung ihre Geldleistungen auf die Bezahlkarte gebucht.

Mit der vollständigen Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte setzt Sachsen damit eine landesweite Umstellung bei der Auszahlung von Flüchtlingsleistungen um. Die Landesdirektion hebt dabei sowohl verwaltungspraktische Vorteile als auch die aus ihrer Sicht beabsichtigte Steuerungswirkung hervor.

Dresden - Sachsen erhält 11,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Das hat der Haushaltsausschuss im Bundestag entschieden. Von der Fördersumme profitieren sechs Projekte im Freistaat. Bundesweit war die Konkurrenz um die Mittel groß.

Die höchste Einzelförderung in Sachsen geht in den Landkreis Zwickau. Für die Sanierung und Erweiterung der Sportfreianlage Am Sandberg in Wilkau-Haßlau sind rund 5 Millionen Euro vorgesehen. In Dresden wird die Sanierung der Margon-Arena-Sporthalle mit 2,25 Millionen Euro unterstützt.

Weitere Fördermittel gehen an die Jahnsporthalle in Görlitz, die 1,3 Millionen Euro erhalten soll, sowie an die Döllnitzhalle in Oschatz mit 1 Million Euro. Auch Leipzig profitiert von dem Programm: Für das Kunstrasenspielfeld des Alfred-Kunze-Sportparks sind 950.000 Euro eingeplant. In Rodewisch im Vogtland wird ein Kleinspielfeld mit 705.000 Euro gefördert.

Nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss ist die Unterstützung für viele Kommunen von besonderer Bedeutung. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Paula Piechotta von den Grünen, erklärte laut Mitteilung, die Förderung sei gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte wichtig. Davon profitiere Ostdeutschland mit seiner Vielzahl an Traditionsvereinen besonders, da der Sanierungsbedarf bei vielen Sportanlagen hoch sei.

Wie groß der Wettbewerb um die Fördergelder war, zeigt ein Blick auf die bundesweiten Zahlen. Für die erste Förderrunde des Programms waren bis Mitte Januar mehr als 3.600 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Milliarden Euro eingegangen. Zur Verfügung standen bundesweit 333 Millionen Euro. Über die Auswahl der geförderten Projekte entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages.

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschuss-Mitglied Carsten Körber bewertete das Ergebnis positiv. Angesichts der hohen Zahl an Anträgen sei es ein starkes Resultat, dass sechs Vorhaben aus Sachsen berücksichtigt wurden. Zugleich machte er deutlich, dass viele weitere Projekte zunächst ohne Förderung bleiben.

Das Bundesprogramm ist auf mehrere Jahre angelegt. Bis 2028 sind zwei weitere Förderrunden vorgesehen, in denen jeweils erneut 333 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Zusätzlich stehen im Bundeshaushalt bundesweit weitere 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern zur Verfügung.

Für Sachsen bedeutet die aktuelle Entscheidung damit einen ersten Zuschlag in einem stark nachgefragten Förderprogramm. Besonders in Leipzig rückt mit der Förderung für das Kunstrasenspielfeld im Alfred-Kunze-Sportpark nun auch ein lokales Projekt in den Fokus.

Dresden - Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit einem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung der verurteilten Linksextremistin Lina E. befasst und nach Angaben einer Gerichtssprecherin zugunsten der Betroffenen entschieden. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Zuvor hatten die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung über den Vorgang berichtet. Weitere Details zu dem Beschluss nannte das Gericht nicht. Begründet wurde dies mit dem nicht öffentlichen Charakter der Entscheidung sowie mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen.

Lina E. war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie zwischen 2018 und 2020 an mehreren Angriffen auf tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt war.

Nach damaliger Überzeugung des Gerichts handelte es sich teilweise um lebensgefährliche Angriffe. Lina E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Vor dem rechtskräftigen Urteil hatte sie bereits rund zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils war sie zunächst wieder auf freiem Fuß.

Nun wurde über eine mögliche Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe entschieden. Solche Entscheidungen sind im Strafvollzug grundsätzlich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, bleibt abzuwarten, ob Lina E. tatsächlich vorzeitig entlassen wird.

Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt und sowohl juristisch als auch politisch eine breite Debatte ausgelöst.

Dresden - Die Petra Köpping hat sich kritisch zur aktuellen Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente geäußert. Die sächsische Sozialministerin warnt vor wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung und fordert ein abgestimmtes Vorgehen bei den Themen Rente, Pflege und Gesundheit.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte die SPD-Politikerin, dass eine gesetzliche Rente, die nur noch als Basisabsicherung verstanden werde, nicht hinnehmbar sei. Gerade in Ostdeutschland sei eine verlässliche Altersvorsorge von besonderer Bedeutung. Viele Menschen verfügten dort nach ihren Worten weder über größere Rücklagen noch über zusätzliche Betriebsrenten.

Aus Sicht Köppings ist eine angemessene gesetzliche Rente deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, müsse sich im Alter auf eine ausreichende Absicherung verlassen können.

Hintergrund der Äußerungen sind Aussagen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung im Alter sein.

Köpping kritisierte zudem aktuelle Vorschläge aus Berlin zur Pflegefinanzierung. Sie bezog sich dabei auf Überlegungen von Nina Warken, wonach Pflegeheimbewohner stärker belastet werden könnten.

Nach Ansicht der Ministerin sorgen täglich neue, nicht abgestimmte Vorstöße für zusätzliche Unsicherheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass ihre soziale Absicherung gefährdet sei. Dadurch würden Zukunftsängste verstärkt.

Von der Bundesregierung fordert Köpping daher ein verantwortungsvolles und geschlossenes Handeln. Die Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit müsse neu geregelt und langfristig tragfähig aufgestellt werden.

Nach ihrer Einschätzung könne dies nur durch ein umfassendes Gesamtkonzept gelingen. Dafür sei eine enge Abstimmung innerhalb der Koalition aus Union und SPD notwendig.

Die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dürfte angesichts des demografischen Wandels und steigender Kosten weiter an Bedeutung gewinnen.

Dresden - Die Polizei Sachsen hat im Rahmen der europaweiten Kontrollwoche „Speed“ zahlreiche Verkehrsverstöße im Freistaat festgestellt. Nach Angaben des Sächsisches Staatsministerium des Innern wurden vom 13. bis 19. April insgesamt 7.876 Verstöße gegen geltende Tempolimits registriert.

Davon entfielen 1.654 Fälle auf sogenannte Anhaltekontrollen. Dabei wurden Fahrerinnen und Fahrer direkt gestoppt und mit ihrem Verhalten konfrontiert. Weitere 6.222 Geschwindigkeitsverstöße wurden automatisiert erfasst und zur Anzeige gebracht.

Neben Tempoverstößen deckten die Einsatzkräfte weitere Delikte auf. In vier Fällen wurden laut Polizei illegale Drogen gefunden. Zwei kontrollierte Personen verfügten demnach nicht über eine Aufenthaltserlaubnis. Zudem wurden elf Personen festgestellt, nach denen bereits polizeilich gesucht wurde. In 29 Fällen konnte Diebesgut sichergestellt werden.

Die Aktionswoche ist Teil einer europaweiten Initiative des Polizeinetzwerks Roadpol. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrsunfallopfer zu senken und auf die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.

Sachsen beteiligt sich regelmäßig an der Kontrollwoche, verzichtet jedoch seit Jahren auf den innerhalb des Aktionszeitraums stattfindenden 24-stündigen „Blitzermarathon“. Als Grund wurde in der Vergangenheit der hohe planerische und personelle Aufwand genannt.

Unterschiedlich fällt die Bewertung solcher Schwerpunktaktionen aus. Kritiker fordern dauerhaft mehr Kontrollen über das gesamte Jahr hinweg. Der ADAC bewertet die Aktion hingegen positiv. Sie könne dazu beitragen, Verkehrsteilnehmer für Risiken schnellen Fahrens zu sensibilisieren.

Parallel läuft in Sachsen aktuell die Aktion „Blitz für Kids“. Dabei kontrollieren Polizeibeamte gemeinsam mit Grundschulkindern in der Nähe von Schulen die Geschwindigkeit von Autofahrenden. Die Initiative gibt es bereits seit 1995.

Zum Auftakt wurden nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz in Chemnitz, dem Erzgebirgskreis und im Landkreis Mittelsachsen neun Kontrollen durchgeführt. Von 244 gemessenen Fahrzeugen waren 37 zu schnell unterwegs. In allen Fällen handelte es sich um Verstöße im Verwarnungsgeldbereich. Die betroffenen Fahrer erhielten von den Kindern symbolisch eine „gelbe Karte“.

Die Aktion „Blitz für Kids“ läuft noch bis zum Monatsende. Eine weitere Kontrollwoche „Speed“ ist europaweit für August geplant.

Leipzig- Im Rahmen zweier paralleler Ermittlungsverfahren haben Ermittlerinnen und Ermittler in mehreren Bundesländern umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig, der Staatsanwaltschaft Chemnitz sowie des Landeskriminalamt Sachsen wurden insgesamt 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht.

Die Maßnahmen richten sich gegen den Verdacht der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall sowie der gewerbsmäßigen Hehlerei im Palettenhandel. Nach Behördenangaben wurden Wohnungen, Firmenstandorte und Steuerbüros durchsucht. Diese sollen im Zusammenhang mit organisierten Strukturen zum An- und Verkauf von Paletten sowie Pfandgut stehen.

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wird gegen fünf Beschuldigte aus Leipzig ermittelt. Den Männern im Alter von 31, 32, 32, 36 und 56 Jahren wird vorgeworfen, über verschiedene Firmen in Sachsen und weiteren Bundesländern unvollständige oder unrichtige Angaben gegenüber Finanzbehörden gemacht zu haben. Dadurch sollen Steuern verkürzt worden sein. Der bislang angenommene Steuerschaden liegt laut Behörden bei rund 1,7 Millionen Euro.

Parallel dazu führt die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Beschuldigten aus Leipzig. Ihm wird gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er auf vier Palettenhöfen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterschiedliches Pfandgut angekauft und gewinnbringend weiterverkauft haben. Dabei soll es sich insbesondere um Mehrwegklappstiegen gehandelt haben, die aus vorangegangenen Straftaten stammen sollen. Der geschätzte Schaden liegt nach Angaben der Ermittler bei mehr als 500.000 Euro.

Im Zuge der Maßnahmen wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Zudem setzten die Behörden einen Arrestbeschluss in Höhe von rund 500.000 Euro um.

Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Sachsen. Nach Angaben der Ermittler wurden Objekte im Raum Dresden, Leipzig, Ostsachsen und im Erzgebirge durchsucht. Weitere Einsätze fanden in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen statt.

Insgesamt waren mehr als 300 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Unterstützt wurden die Maßnahmen von Polizeikräften, Bereitschaftspolizei sowie Steuerfahndern der beteiligten Bundesländer.

Die Durchsuchungen dauerten nach Behördenangaben zunächst an. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dresden - Das Sächsisches Staatsministerium für Kultus unterstützt neue Schülerzeitungen mit einer finanziellen Starthilfe. Schülerinnen und Schüler in Sachsen können sich Kosten für die Gründung und Herstellung ihrer Zeitung erstatten lassen. Gefördert werden sowohl klassische Printausgaben als auch digitale Angebote wie Online-Zeitungen oder Blogs.

Nach Angaben des Ministeriums können pro Projekt bis zu 250 Euro übernommen werden. Erstattet werden Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Schülerzeitung entstehen. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für Papier, Druckkosten oder technische Ausrüstung.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Schülerzeitung im laufenden Schuljahr erstmals erschienen ist oder noch bis zum Sommer veröffentlicht wird. Damit richtet sich das Angebot gezielt an neue redaktionelle Projekte an sächsischen Schulen.

Kultusminister Conrad Clemens ruft Schülerinnen und Schüler dazu auf, selbst journalistisch aktiv zu werden. Nach seinen Worten seien Schülerzeitungen weit mehr als ein Schulprojekt und ein Ausdruck gelebter Demokratie. Junge Redaktionen würden lernen, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern, Hintergründe zu recherchieren und neue Formate auszuprobieren.

Für das Förderprogramm stehen insgesamt 3.000 Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge des Antragseingangs. Wer eine Unterstützung erhalten möchte, sollte die Unterlagen daher möglichst frühzeitig einreichen.

Benötigt werden die entsprechenden Nachweise sowie ein vollständig ausgefüllter Antrag auf Starthilfe. Das Formular stellt das Kultusministerium online zur Verfügung. Einsendeschluss für Anträge ist der 30. Juni 2026.

Mit dem Programm soll Medienbildung an Schulen gestärkt und jungen Menschen der Einstieg in redaktionelle Arbeit erleichtert werden.

Sachsen - Von den ersten Tönen mit Babys über Jungbläserseminare bis zu funky Klängen im Gottesdienst: Die neue Folge von "Evangelisch in Sachsen" macht deutlich, wie vielfältig das musikalische Leben in Kirchen und Gemeinden heute ist.

Leipzig – Die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen stoßen in Sachsen auf deutliche Kritik. Nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Sachsen könnten den Kliniken bereits im Jahr 2027 rund 409 Millionen Euro fehlen.

Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die medizinische Versorgung. Leistungseinschränkungen, längere Wartezeiten für Patienten und Personalabbau seien mögliche Konsequenzen. Bereits jetzt hätten viele Krankenhäuser mit steigenden Kosten zu kämpfen, insbesondere im Personalbereich. Tarifbedingte Mehrkosten würden nicht vollständig von den Krankenkassen ausgeglichen.

Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft kommen die geplanten Einsparungen zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Viele Einrichtungen bereiten sich derzeit auf die bundesweite Krankenhausstrukturreform vor, die zusätzliche Anforderungen mit sich bringt.

Kritik kommt auch aus der Politik. Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linke im sächsischen Landtag, sieht die Finanzierung der Kliniken gefährdet. Sie warnt davor, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum unter Druck geraten könnten. Steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen könnten zu weiteren Schließungen führen.

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen hätte dies direkte Auswirkungen auf die Versorgung. Längere Wege für Patienten und eine stärkere Konzentration auf große Klinikstandorte könnten die Folge sein.

Das Sparpaket geht auf einen Entwurf von Nina Warken zurück. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Damit soll eine erwartete Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro ausgeglichen und ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden.

Geplant sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen für Kliniken, Arztpraxen und die Pharmaindustrie. Zudem könnten höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern eingeführt werden.

Die Diskussion über die Auswirkungen der Reform dürfte in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.