Sachsen - Schnee, Eis und winterliche Bedingungen haben in Teilen Ostdeutschlands zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn kommt es im Fernverkehr zu Ausfällen und Verspätungen auf mehreren ICE- und Intercity-Verbindungen, die auch Sachsen betreffen.

Betroffen ist unter anderem die ICE-Strecke von Frankfurt über Eisenach, Erfurt und Leipzig nach Dresden. Ursache sind witterungsbedingte Störungen an der Bahninfrastruktur im Raum Frankfurt am Main. Auch auf Fernverkehrsverbindungen zwischen Magdeburg und Berlin sowie auf der Intercity-Route über Magdeburg, Halle und Leipzig nach Dresden kommt es zu Verzögerungen. Weitere Verspätungen betreffen ICE-Verbindungen über Erfurt und Halle nach Berlin.

Auch der Regionalverkehr ist eingeschränkt. In Sachsen-Anhalt kommt es zwischen Wolfsburg und Magdeburg auf den Linien RB36 und RE6 zu Störungen aufgrund einer Weichenstellung in Oebisfelde. Auf der Linie RB50 zwischen Dessau und Aschersleben fallen Züge aus, ein Schienenersatzverkehr ist eingerichtet. In Thüringen sind mehrere Regionalbahnlinien betroffen, darunter Verbindungen zwischen Saalfeld, Blankenstein, Gera und Weimar. Auch hier wurde Ersatzverkehr organisiert. Die Bahn rechnet im weiteren Tagesverlauf weiterhin mit Verspätungen.

Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster hat vorgeschlagen, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu erhöhen, wenn diese nicht mit den Behörden kooperieren. Im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur sprach sich der CDU-Politiker für die Einführung einer sogenannten Beugehaft aus. Dieses Instrument sei aus dem Zivilrecht bekannt und könne auch bei bestimmten ausreisepflichtigen Ausländern Anwendung finden, die sich dauerhaft weigerten, behördlichen Aufforderungen nachzukommen.

Nach Schusters Vorstellung könnte eine solche Maßnahme auch als „Ausreiseerzwingungshaft“ bezeichnet werden. Er schlägt einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor. Beugehaft, auch Erzwingungshaft genannt, ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Personen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. Der Innenminister räumte ein, dass es sich um einen harten Vorschlag handele, betonte jedoch, dass es bislang für die Betroffenen keine ausreichenden Konsequenzen gebe. Personen, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht mehr hätten, würden sich aus seiner Sicht den Entscheidungen von Verwaltung und Gerichten entziehen.

Schuster verwies darauf, dass Beugehaft im Zivilrecht angewendet werde, nicht jedoch bei ausreisepflichtigen Ausländern. Dies sei schwer nachvollziehbar. Die zentrale Frage sei, wie der Staat mit Menschen umgehe, die sich Verwaltungsprozessen und Gerichtsentscheidungen konsequent verweigerten.

Darüber hinaus sprach sich der Innenminister für eine Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese führe seiner Ansicht nach faktisch zu einem nahezu absoluten Abschiebeverbot. Schuster kritisierte Gerichtsurteile, die Abschiebungen selbst innerhalb Europas verhinderten, etwa mit Verweis auf unzumutbare Bedingungen in Asylunterkünften. Dies habe zur Folge, dass selbst schwerste Straftäter oder mutmaßliche Terrorgefährder nicht in Drittstaaten abgeschoben werden dürften.

Das Sicherheitsinteresse der einheimischen Bevölkerung müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse einzelner Personen, die schwere Straftaten begangen hätten, so Schuster. Er äußerte sich zugleich zustimmend zur aktuellen Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der aus seiner Sicht Maßnahmen umsetze, über die lange Zeit nur diskutiert worden sei.

Abschließend forderte Schuster einen schnelleren Vollzug bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Sachsen sei bereit, ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig-Halle einzurichten. Dort stehe ein geeignetes Terminal zur Verfügung.

Dresden - Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin fordert Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping eine bundesweit verbindliche Regelung zur Notstromversorgung in Pflegeheimen. Bislang seien Einrichtungen der stationären Pflege bei längeren Stromausfällen deutlich schlechter abgesichert als Krankenhäuser, sagte die SPD-Politikerin der „Freien Presse“.

Während für Kliniken klar geregelt sei, an welchen Stellen Notstromaggregate eingesetzt werden können, fehle ein vergleichbarer Überblick bei Pflegeheimen. Für jede einzelne Einrichtung sei nicht eindeutig geklärt, welche technischen Möglichkeiten im Ernstfall zur Verfügung stehen. Nach Ansicht Köppings müsse hier nachgeschärft werden, um sowohl Transparenz zu schaffen als auch die Betreiber stärker für das Thema zu sensibilisieren.

Zwar sehe die geltende Gesetzeslage vor, dass Pflegeeinrichtungen im Rahmen von Notfallplänen auch Notstromaggregate vorhalten können. Eine verbindliche Verpflichtung bestehe jedoch nicht. Genau das unterscheide Pflegeheime von Krankenhäusern, die rechtlich als kritische Infrastruktur eingestuft sind. Pflegeeinrichtungen fallen bislang nicht unter diese Kategorie.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedoch auch für Pflegeheime eine sogenannte Autarkiefähigkeit von mindestens 72 Stunden. Damit sollen grundlegende Versorgungsleistungen wie medizinische Geräte, Beleuchtung oder Heizung auch bei länger andauernden Stromausfällen aufrechterhalten werden können.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein schwerwiegender Stromausfall Anfang Januar in Berlin. Am 3. Januar war es infolge eines mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlags auf eine Kabelbrücke zu massiven Stromausfällen gekommen. Rund 100.000 Menschen in etwa 45.000 Haushalten sowie mehr als 2.000 Gewerbebetriebe waren betroffen. Auch Krankenhäuser und Pflegeheime waren zeitweise ohne Strom.

In mehreren Pflegeeinrichtungen mussten Bewohnerinnen und Bewohner vorübergehend in andere Häuser verlegt werden. Der Vorfall verdeutlichte nach Einschätzung Köppings die bestehenden Schwachstellen im Katastrophenschutz für die stationäre Pflege. Sie plädiert daher für eine bundesweite Regelung, um Pflegeheime künftig besser auf vergleichbare Notlagen vorzubereiten.

Dresden – In Sachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Kulturdenkmale verloren gegangen. Insgesamt wurden 355 Denkmale aus den Denkmallisten gestrichen, darunter 13 Gebäude, die ohne Genehmigung abgerissen wurden. Das geht aus Kleinen Anfragen des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Löser im Sächsischer Landtag hervor. Erstmals liegen damit detaillierte Zahlen zu Denkmalverlusten in den einzelnen Landkreisen sowie konkrete Angaben zu illegalen Abrissen vor.

Nach Einschätzung Lösers bedeutet jeder Abriss eines Kulturdenkmals einen erheblichen Verlust. Mit den Gebäuden gehe nicht nur historische Substanz verloren, sondern auch ein Teil regionaler Identität. Besonders kritisch bewertet er die Fälle, in denen Denkmale ohne behördliche Genehmigung beseitigt wurden. Aus Sicht der Grünen sei es notwendig, den Schutz historischer Bauten im Freistaat deutlich zu stärken.

Die Partei fordert daher bessere Rahmenbedingungen für den Denkmalschutz sowie mehr Unterstützung für Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude. Ohne rechtzeitige Maßnahmen drohten viele Bauwerke zu verfallen, da es häufig an finanziellen Mitteln und fachlicher Begleitung mangele. Hinzu komme ein strukturelles Problem: In vielen Regionen fehle es an Personal, sodass gefährdete Denkmale weder systematisch erfasst noch frühzeitig gesichert werden könnten.

Nach Angaben des Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung lagen unter anderem für den Abriss eines Gartenpavillons einer denkmalgeschützten Villa in der Leipziger Gräfestraße sowie für die Beseitigung eines Schmuckbrunnens in der Dösner Straße keine Genehmigungen vor. Weitere illegale Abrisse betrafen Teile von Dreiseitenhöfen in Dahlen und Großenhain sowie Wohnhäuser in Ebersbach bei Meißen und Hartenstein.

Um solche Fälle künftig zu verhindern, fordern die Grünen eine personelle Stärkung des Landesamtes für Denkmalpflege sowie eine Überprüfung der personellen Ausstattung der unteren Denkmalbehörden in Städten und Landkreisen. Der Erhalt von Kulturdenkmalen sei auch eine Form der Anerkennung gegenüber den vielen Menschen, die sich insbesondere zu DDR-Zeiten ehrenamtlich für den Schutz historischer Bausubstanz engagiert hätten.

Sachsen zählt bundesweit zu den Ländern mit den meisten geschützten Bauwerken. Mit mehr als 100.000 Baudenkmalen liegt der Freistaat im Ländervergleich auf Platz zwei. Um dieses kulturelle Erbe zu bewahren, haben die Grünen nach eigenen Angaben in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt zusätzlich knapp vier Millionen Euro für den Denkmalschutz gesichert.

Dresden/Berlin – In Sachsen droht in den kommenden Jahren ein erheblicher Mangel an Sozialwohnungen. Das geht aus dem aktuellen „Sozialen Wohn-Monitor 2026“ hervor, der am Vormittag in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie wurde vom Pestel-Institut im Auftrag des Verbändebündnisses Soziales Wohnen erstellt.

Demnach werden in Sachsen bis zum Jahr 2035 rund 120.000 Sozialwohnungen benötigt, um einen Mindeststandard von 8,5 Prozent Sozialwohnungen bezogen auf alle Mieterhaushalte zu erreichen. Aktuell liegt diese Quote im Freistaat bei etwa einem Prozent und zählt damit zu den niedrigsten Werten bundesweit. Laut Studie erreicht derzeit lediglich Hamburg den angestrebten Richtwert.

Zum Stichtag 2024 gab es in Sachsen rund 13.800 Sozialwohnungen. Um den prognostizierten Bedarf zu decken, müsste der Bestand nahezu verneunfacht werden. Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren im Durchschnitt etwa 1.400 Sozialwohnungen jährlich vom Markt verschwunden sind, da ihre Sozialbindungen ausgelaufen sind.

Die Autoren der Studie errechnen, dass in Sachsen jährlich rund 11.100 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren lediglich zwischen 1.000 und 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut, in den Coronajahren sogar noch weniger. Grundlage der Berechnungen sind Daten der Statistischen Ämter.

Nach Angaben des Pestel-Instituts gelten rund 13 Prozent der Menschen in Sachsen als armutsgefährdet. Zudem wurde die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein, der Voraussetzung für die Anmietung einer Sozialwohnung ist, zu Jahresbeginn durch die Landesregierung angehoben.

Auftraggeber der Untersuchung ist das Bündnis Soziales Wohnen, dem unter anderem der Deutscher Mieterbund, die IG BAU sowie weitere Organisationen angehören. Das Bündnis fordert einen gemeinsamen Bund-Länder-Pakt, um den sozialen Wohnungsbau deutlich auszuweiten.

Der Wohnungsmangel verschärft sich der Studie zufolge nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Bereits Ende 2024 habe das Defizit in Deutschland bei rund 1,4 Millionen Wohnungen gelegen. Eine Entspannung ist nach Einschätzung des Pestel-Instituts nicht absehbar. Für die kommenden Jahre wird lediglich mit etwa 200.000 neuen Wohnungen pro Jahr gerechnet – etwa halb so viele wie benötigt. Den Gesamtbedarf bis 2030 beziffert das Institut auf bis zu 2,4 Millionen neue Wohnungen.

Frohburg/Dresden - Eine außergewöhnlich gute Kartoffelernte stellt landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen derzeit vor große Herausforderungen. Sinkende Erzeugerpreise und eine geringere Nachfrage führen dazu, dass große Mengen hochwertiger Lebensmittel nicht vermarktet werden können. Um eine Entsorgung der Ernte zu vermeiden, haben sich die Osterland Agrar AG sowie mehrere regionale Medien zu einer gemeinsamen Hilfsaktion zusammengeschlossen.

Beteiligt sind die Leipziger Volkszeitung, die Sächsische Zeitung und die Berliner Morgenpost. Ziel der Initiative ist es, überschüssige Kartoffeln sinnvoll zu nutzen und an soziale Einrichtungen weiterzugeben. Ein Teil der Ernte wird nach Berlin transportiert, zugleich profitieren auch die Tafeln in Sachsen sowie im angrenzenden Altenburger Land von der Aktion.

In Sachsen wurde dazu kurzfristig der Kontakt zwischen Hannah Suppa, Chefredakteurin der Leipziger Volkszeitung, und Stephan Trutschler, Landesvorsitzender des Tafel Sachsen e.V., hergestellt. Gemeinsam wurde geprüft, in welchem Umfang die Tafeln im Freistaat Kartoffeln übernehmen können. Ziel ist es, Menschen zu erreichen, die auf Lebensmittelunterstützung angewiesen sind. Nach Angaben des Vereins sollen keine Lebensmittel entsorgt werden, während gleichzeitig vielerorts Bedarf besteht.

Der Landesverband vereint 45 Mitgliedstafeln, die monatlich tausende bedürftige Menschen versorgen. Gleichzeitig stehen viele Ausgabestellen vor wachsenden Herausforderungen, da die Zahl der Kundinnen und Kunden steigt und die Lebensmittelspenden aus dem Handel zurückgehen. Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln sind dabei besonders wichtig, da sie vielseitig einsetzbar, nahrhaft und gut lagerfähig sind.

Aktuell sind unter anderem die Tafeln in Plauen, Torgau, Oschatz, Leipzig, Grimma sowie Mittweida/Döbeln und das Landesverteilzentrum Dresden in die Aktion eingebunden. Auch Tafeln in Thüringen, darunter in Altenburg, Greiz und Schmölln, sollen beliefert werden. Die Verteilung erfolgt abgestimmt zwischen den Landesverbänden, um die nächstgelegenen Ausgabestellen zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Aktion ist mit erheblichem logistischem Aufwand verbunden. Transport, Personal, Koordination und mögliche Zwischenlagerungen verursachen Kosten, die die Tafeln allein nicht tragen könnten. Ermöglicht wird die Verteilung durch finanzielle Mittel aus Spendenaktionen der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung.

Aus Sicht des Tafel Sachsen e.V. verdeutlicht die Initiative die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit. Landwirtschaft, Medien und gemeinnützige Organisationen zeigen, wie durch abgestimmtes Handeln Lebensmittel gerettet und Menschen unterstützt werden können. Die Verteilung der Kartoffeln erfolgt bedarfsgerecht und in enger Abstimmung mit den Tafeln vor Ort. Parallel wird geprüft, ob weitere Abnehmer für überschüssige Mengen gefunden werden können.

Der Landesverband Tafel Sachsen e.V. unterstützt seit 2006 jährlich rund 200.000 von Armut betroffene Menschen im Freistaat mit Lebensmittelausgaben. Bundesweit engagieren sich die Tafeln in einem Netzwerk mit über 960 Einrichtungen und rund 2.000 Ausgabestellen, um genießbare Lebensmittel vor der Entsorgung zu bewahren und an Bedürftige weiterzugeben.

Dresden – Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Sachsen können ihren Lebensunterhalt im Alter nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wie aus Zahlen des Statistisches Bundesamt hervorgeht, bezogen im September 2025 rund 20.700 Menschen im Rentenalter im Freistaat Grundsicherung im Alter. Die Daten wurden auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) veröffentlicht.

Damit hat sich die Zahl der betroffenen Rentnerinnen und Rentner innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt. Im September 2020 waren es noch rund 11.900 Menschen, die diese Sozialleistung erhielten. Frauen waren dabei etwas häufiger betroffen als Männer: Ihr Anteil lag bei etwa 54 Prozent.

Neben dem absoluten Anstieg nahm auch der Anteil der Rentner an allen Grundsicherungsempfängern deutlich zu. Während im September 2020 noch knapp 39 Prozent der Leistungsbezieher das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten, waren es im September 2024 bereits rund 53 Prozent. Bundesweit lag dieser Anteil im September 2025 bei etwa 60 Prozent.

Grundsicherung im Alter erhalten Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Einkünften oder Vermögen bestreiten können. Die Höhe der Leistungen wird individuell berechnet und berücksichtigt unter anderem die Wohnkosten. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt Personen mit einem monatlichen Einkommen unter 1.062 Euro prüfen zu lassen, ob ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.

In Sachsen bezogen Ende 2024 laut aktuellem Rentenatlas rund 1,1 Millionen Menschen eine Altersrente. Gemessen an dieser Gesamtzahl waren weniger als zwei Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Freistaat auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Die durchschnittliche Altersrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag in Sachsen zuletzt bei 1.594 Euro brutto pro Monat. Dabei zeigen sich weiterhin Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Männer erhielten im Schnitt 1.730 Euro, Frauen dagegen 1.482 Euro. Der bundesweite Durchschnitt lag bei 1.692 Euro brutto monatlich.

Dresden/Chemnitz/Leipzig - In Sachsen haben sich kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsorganisationen zu einer Reformallianz zusammengeschlossen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen zu stärken und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern. Das teilten die beteiligten Verbände in Dresden mit. Die Landesregierung wurde aufgefordert, zeitnah eine umfassende Reformagenda auf den Weg zu bringen.

Breites Maßnahmenpaket gefordert

In einem gemeinsamen Positionspapier werden Reformen in mehreren zentralen Bereichen benannt. Dazu zählen unter anderem Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen, Fachkräftesicherung, Bildung, Energiepolitik, Infrastruktur sowie Digitalisierung. Die Allianz sieht sich als konstruktiven Partner der Staatsregierung und erklärte ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Umsetzung mitzuwirken.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett wurden zu einem Dialog über konkrete Schritte, Prioritäten und einen Zeitplan eingeladen.

Wirtschaft fordert Stellenabbau

Deutliche Worte kamen von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). VSW-Präsident Jörg Brückner erklärte, Sachsen lebe angesichts des hohen Personalbestands im öffentlichen Dienst über seine Verhältnisse. Er forderte, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent auf 80.000 zu senken – durch tatsächlichen Stellenabbau. Zudem sprach er sich für einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2027/2028 aus.

Kommunen pochen auf schlanken Staat

Auch die kommunalen Spitzenverbände machten Reformbedarf geltend. Sächsischer Städte- und Gemeindetag-Präsident Bert Wendsche betonte das Ziel eines schlanken und digitalen Freistaates, der sich auf Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentriert. Wettbewerbsfähige Unternehmen und leistungsfähige Kommunen seien Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und moderne öffentliche Dienstleistungen.

Bildung aus Sicht des Handwerks zentral

Für den Sächsischer Handwerkstag hat Bildung höchste Priorität. Kammerpräsident Uwe Nostitz verwies auf den aus seiner Sicht dramatischen Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen. Zudem müsse die duale Berufsausbildung strategisch gestärkt werden. Eine umfassende Berufsorientierung solle an allen Schulformen verankert werden, auch an Gymnasien.

Landkreise fordern neue Finanzordnung

Der Sächsischer Landkreistag machte die angespannte Finanzlage der Kommunen zum Thema. Präsident Henry Graichen verwies auf ein kommunales Haushaltsdefizit von annähernd einer Milliarde Euro im Jahr 2025. Er forderte eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sowie eine Reform des Sozialstaates zur Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger.

Industrie- und Handelskammern mahnen Energiepolitik an

Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen sprachen sich für eine verlässliche Energiepolitik aus. Gefordert wird ein technologieoffenes Stromsystem mit sicheren und bezahlbaren Preisen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen sei unverzichtbar, Braunkohle solle als Brücke im Wandel erhalten bleiben. Zudem müsse Förderpolitik einfacher, digitaler und stärker auf Innovation und Fachkräftesicherung ausgerichtet werden.

Leipzig/Radebeul - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gehen in die zweite Runde. Am 15. und 16. Januar 2026 treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam. Gewerkschaftsvertreter erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot. Sollte dieses ausbleiben, schließen sie Warnstreiks nicht aus.

In der aktuellen Tarifrunde wird die Einkommensentwicklung für alle Beschäftigten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verhandelt – ausgenommen Hessen. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte, Beschäftigte an Hochschulen sowie zahlreiche weitere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst.

Forderungen der Gewerkschaften

Der dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzengewerkschaft des Sächsischer Lehrerverband (SLV), fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine stufengleiche Höhergruppierung sowie eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und der allgemeinen Entgeltordnung der TdL.

Steffen Winkler, Tarifverantwortlicher des SBB Beamtenbund und Tarifunion, erklärte, die Arbeitgeber stünden nun in der Verantwortung. Die Beschäftigten bräuchten spürbare Einkommenserhöhungen und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Warnstreiks bei fehlendem Angebot

Erfahrungsgemäß legen die Arbeitgeber laut Gewerkschaften in der zweiten Verhandlungsrunde nicht immer ein tragfähiges Angebot vor. Sollte sich dieses Muster wiederholen, kündigen der SLV, die GEW Sachsen sowie der SBB Beamtenbund und Tarifunion an, den Druck zu erhöhen und gemeinsame Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten.

Michael Jung, Landesvorsitzender des SLV und Mitglied der Bundestarifkommission des dbb, bezeichnete die Forderungen als „notwendiges Minimum“. Lehrkräfte leisteten einen zentralen Beitrag zum Funktionieren des öffentlichen Dienstes und benötigten dafür faire Einkommen und verlässliche Rahmenbedingungen.

GEW Sachsen kündigt Streiks an

Auch die GEW Sachsen hat mögliche Warnstreiks angekündigt. Mit Blick auf die zweite Verhandlungsrunde erklärte der GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann, dass die Arbeitsbedingungen an Schulen und Hochschulen durch Überstunden, Unterfinanzierung und zusätzliche Aufgaben stark belastet seien. Sollte kein angemessenes Angebot vorgelegt werden, wolle die GEW ab der kommenden Woche zu Warnstreiks an Schulen und Hochschulen aufrufen.

Neben der geforderten Gehaltserhöhung von 7 Prozent – mindestens 300 Euro – verlangen die Gewerkschaften 200 Euro mehr monatlich für Auszubildende und Praktikanten, die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung sowie einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud).

Hintergrund der Tarifrunde

Bundesweit verhandeln die Gewerkschaften für rund 2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die GEW organisiert dabei unter anderem Lehrkräfte, Schulassistentinnen und Schulassistenten sowie Beschäftigte an Hochschulen. Für die DGB-Gewerkschaften führt ver.di die Verhandlungen. Die erste Verhandlungsrunde fand am 3. Dezember 2025 in Berlin statt.

Weitere Informationen stellen der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Sächsische Lehrerverband auf ihren jeweiligen Internetseiten bereit.

Dresden - Wer in Sachsen Medizin studieren möchte, kann sich auch ohne klassischen Numerus Clausus um einen Studienplatz bewerben. Möglich macht das die sogenannte Landarztquote des Freistaates. Für das Wintersemester 2026/2027 startet das Bewerbungsverfahren am 15. Januar 2026 und endet am 28. Februar 2026.

Das Programm richtet sich an Bewerberinnen und Bewerber, die sich vorstellen können, nach Studium und Facharztweiterbildung langfristig als Hausärztinnen oder Hausärzte im ländlichen Raum Sachsens zu arbeiten. Ziel ist es, die medizinische Versorgung außerhalb der großen Städte nachhaltig zu sichern.

Bewerbung ausschließlich online

Die Bewerbung ist ausschließlich über die Verwaltungsplattform Amt24 möglich. Dort werden alle notwendigen Angaben eingereicht und Nachweise hochgeladen. Interessierte sollten sich frühzeitig über die Voraussetzungen informieren, da das Verfahren mehrere Bewertungsschritte umfasst.

Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen, betont den gesellschaftlichen Anspruch des Programms: Es gehe darum, engagierten jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium zu eröffnen und zugleich die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken.

Studium mit Verpflichtung

Seit dem Wintersemester 2022/2023 werden 6,5 Prozent der Medizinstudienplätze über die Landarztquote vergeben. Für das Jahr 2026 entspricht das 40 Studienplätzen. Bewerberinnen und Bewerber verpflichten sich im Gegenzug, nach Abschluss des Studiums und der Facharztweiterbildung mindestens zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen Sachsens tätig zu sein.

Die Studienorte sind Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Zweistufiges Auswahlverfahren

Das Auswahlverfahren ist zweistufig aufgebaut und soll sowohl fachliche Eignung als auch persönliche Motivation berücksichtigen.

Erste Stufe: Bewertung nach festen Kriterien
In der ersten Phase werden fünf gesetzlich festgelegte Kriterien geprüft:

• Abiturnote
• Ergebnis eines Studierfähigkeits- und Eignungstests
• Abgeschlossene Berufsausbildung oder vorheriges Studium
• Berufserfahrung
• Freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeiten

Nicht alle Kriterien müssen zwingend erfüllt sein, um in die nächste Phase zu gelangen.

Zweite Stufe: Persönliches Auswahlgespräch
Bewerberinnen und Bewerber mit ausreichender Punktzahl werden zu einem persönlichen Auswahlgespräch eingeladen. Hier steht vor allem die Motivation für die hausärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Informationsveranstaltung im Januar

Zur Vorbereitung auf die Bewerbung findet am 20. Januar 2026 von 17:00 bis 18:30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung statt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesdirektion Sachsen, der Sächsische Landesärztekammer sowie der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen informieren dort über das Bewerbungs- und Auswahlverfahren, die Weiterbildungsverpflichtungen und das Berufsbild der Hausärztin beziehungsweise des Hausarztes. Auch Fragen zu Bedarfsgebieten und zur kassenärztlichen Tätigkeit werden thematisiert.