Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat

Dresden - Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier verzichtet auf ihr Landtagsmandat. Die 40-jährige Grünen-Politikerin hat ihr Amt seit 20. Dezember inne. Nachrückerin ist Ines Kummer, langjährige Stadträtin aus Freital und Kreisverbandssprecherin der Grünen im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Bereits vor wenigen Tagen gab Sozialministerin Petra Köpping von der SPD ihr Landtagsmandat zurück. Laut Abgeordnetengesetz wird einem Landtagsabgeordneten der auch Mitglied der Staatsregierung ist, die Grundentschädigung um die Hälfte gekürzt.

"30 Jahre nach der friedlichen Revolution halten wir Grüne es für wichtig, unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbarer und erlebbarer machen. Wir freuen uns, dass Katja Meier als Ministerin die Aufgabe übernommen hat, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an konstruktiver Politik in Sachsen mit neuen Impulsen und Orten zu beleben", erklärt Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. "Katja Meier ist die erste Landesministerin der Grünen, die für den Bereich Europa Verantwortung trägt."

"Gleichstellung wird mit Katja Meier als zuständiger Ministerin in der neuen Regierung groß geschrieben. Wir werden sie bei der Durchsetzung eines modernen und umfassenden Gleichstellungsgesetzes nach Kräften unterstützen. Mit ihrem Engagement hat sie schon aus der Opposition heraus der Diskussion um die Gleichstellung in Sachsen einen neuen Auftrieb gegeben und konkrete Veränderungen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt."

"Die Grünen wünscht Katja Meier viel Kraft in ihrem Amt und wird ihr bei ihrer Arbeit zur Seite stehen", betont Schubert.