Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht. +++

Mit heute verkündetem Urteil – Az: 2 A 520/11 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 – Az: 5 K 1790/08 – bestätigt

Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der Gemeinde Königswartha gegen die Mutter von zwei Schülern, welche die Grund- und Mittelschule Königswartha besuchen. Von dieser verlangte die Gemeinde die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 €.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts besteht für den geltend gemachten Zahlungsanspruch keine Rechtsgrundlage. Das Schulgesetz stelle keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Auch allgemeine Erstattungsansprüche stünden der Gemeinde als Schulträgerin nicht zu Verfügung. Mit der Herstellung der Kopien habe sie keine Aufgabe der Eltern für diese ohne deren Auftrag wahrgenommen. Vielmehr obliege es der Gemeinde als Schulträgerin, die sachlichen Kosten für den Schulbetrieb, zu denen auch die Lernmittel gehören, zu tragen. Die Herstellung von Unterrichtskopien unterfalle dem Begriff der Lernmittel.

Ob es in Ansehung der in Art. 102 Abs. 4 SächsVerf garantierten Lernmittelfreiheit für die Zukunft zulässig wäre, einen gesetzlichen Erstattungsanspruch für die Kosten der Herstellung von Unterrichtskopien einzuführen, hat der Senat offen gelassen. Mangels Entscheidungsrelevanz bedürfe es hier keiner Klärung, ob die Formulierung in Art. 102 Abs. 5 SächsVerf, dass das Nähere zum Umfang der Lernmittelfreiheit durch Gesetz bestimmt werde, die Einführung eines Erstattungsanspruches zulasse.

Der Senat hat eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann die Gemeinde Königswartha binnen eines Monats ab Zustellung des Urteils Beschwerde einlegen.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht

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