Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko in Dresden

Polizei bestätigt im Innenausschuss im Sächsischen Landtag, dass kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Dresden vorliegt. +++

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zu den Hintergründen der Polizei-Verfügung für ein allgemeines Versammlungsverbot heute in Dresden, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann:

„Die wichtigste Botschaft, die heute Sachsens Landespolizeipräsident Jürgen Georgie den Mitgliedern des Innenausschusses im Sächsischen Landtag mitgeteilt hat, ist zweifellos die Tatsache, dass für die Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Dresden kein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Der Grund für die gestern erlassene Verfügung zum Versammlungsverbot für den heutigen Tag in Dresden sei eine konkrete Gefährdung einer Einzelperson des Organisationsteams von Pegida während der Versammlung am heutigen Abend.  Konkret wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden zu mischen, um zeitnah einen Anschlag zu verüben. Weil man damit von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen ausgehen musste, war die Entscheidung, das Versammlungsrecht vorübergehend einzuschränken aus meiner Sicht richtig.

Die Polizei musste zwischen den beiden Grundrechten „Versammlungsfreiheit“ und „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ abwägen und hat für mich aus heutiger Sicht zu Recht für die Sicherheit der Bürger entschieden. Dies trifft auch für die Gegendemonstranten zu, insofern ist die Verfügung eines 24-stündigen allgemeinen Versammlungsverbotes folgerichtig. Ich bin mir sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger das ganz genauso sehen.

Jeder, der diese Entscheidung heute als unverhältnismäßig bezeichnet, muss sich die Frage nach der Verantwortung für den Fall eines Terroranschlages mit möglichen Toten und Verletzten gefallen lassen.

Wichtig ist, dass ein solcher Schritt das allerletzte Mittel für eine konkrete und einmalige Situation ist. Allen ist klar, und das hat die heutige Innenausschusssitzung auch gezeigt, dass das Versammlungsrecht als hohes Gut unserer Demokratie gesichert werden muss.“

Quelle: CDU Sachsen