Kein vorläufiges Durchfahrverbot in der Harkortstraße

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat entschieden: Kein vorläufiges Durchfahrverbot in der Harkortstraße in Leipzig für Lkw mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschluss vom 14.6.2010 einen Antrag eines Anwohners der Harkortstraße in Leipzig abgelehnt, der geltend gemacht hatte, die Stadt Leipzig müsse ein Durchfahrverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t anordnen, weil dort die Belastung mit Feinstaub über den gesetzlichen Grenzwerten liege.

Zur Begründung führt das Gericht aus, es sei nicht zu erkennen, dass allein ein das begehrte Durchfahrtsverbot für Lkw > 3,5 t rechtmäßig sei. Vielmehr habe sich die Stadt in zulässiger Weise innerhalb ihres Ermessensspielraumes für eine andere Maßnahme entschieden, nämlich den Erlass eines Luftreinhalteplans mit integriertem Aktionsplan. Dieser enthalte für den Bereich der Harkortstraße drei Einzelmaßnahmen. Dabei handele es sich um die ab 1.1.2011 geltende Umweltzone, eine Verkehrsreduzierung für Pkw und Lkw und ein Durchfahrverbot für Lkw > 12 t .Nach dem jetzigen Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass mit den vorgesehenen drei Einzelmaßnahmen die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub (PM10 ) im Bereich der Harkortstraße zukünftig eingehalten würden. Sollte sich diese Erwartung indes nicht bewahrheiten, sei die Stadt gehalten, weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner in der Harkortstraße zu ergreifen.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu, so das Verwaltungsgericht Leipzig.