Keine Datenübermittlung vor Wahlen

  Die Stadt will für das Wahljahr 2009 keine Adressauskünfte an Parteien geben. Das sagte Wahlleiter und Ordnungsbürgermeister Detleff Sittel zu.

  Grundsätzlich ist es der Meldebehörde aber vor Wahlen erlaubt, Adressdaten an Parteien zu übermitteln. Sie haben aber das Recht, dagegen Widerspruch einzulegen. Den sogenannten „Antrag auf Übermittlungssperre“ können Sie hier herunterladen. 

Die Übermittlungssperre wird im Melderegister eingetragen. Diese ist unbefristet und gilt auch für spätere Wahlen. 

Den Antrag ist persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Meldestelle/Bürgerbüro oder der Zentralen Pass-/Meldestelle des Einwohner- und Standesamtes, Theaterstraße 11 einzureichen.

Die Anschrift lautet: Landeshauptstadt Dresden, Einwohner- und Standesamt, PF 12 00 20, 01001 Dresden.

Die Widerspruchsfrist für die Landtagswahl am 30. August 2009 sowie die Bundestagswahl am 27. September 2009 endet am 1. April 2009. Für später eingehende Widersprüche kann die Wirksamkeit der Übermittlungssperre für beide Wahlen nicht garantiert werden.

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