Keine Entscheidung über Königsbrücker Straße

Nach der Vertagung im Ortsbeirat Neustadt muss Dirk Hilbert die geplante Vorlage auch von der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates nehmen. +++

„Wie vor drei Monaten angekündigt: Wir haben die Förderfähigkeit und die Sicherheit prüfen lassen,  dementsprechend die Beschlusslage angepasst und einen Vorschlag entwickelt, daraus ist die Variante 6 entstanden. Aus meiner Sicht ist diese, im Vergleich zu den bisher diskutierten Varianten, jene, die den besten Kompromiss zwischen allen Verkehrsträgern darstellt, konsistent zu den anderen Planungen ist und die Bedenken bzgl. Förderfähigkeit und Sicherheit ausräumt“, erklärt der Erste Bürgermeister, Dirk Hilbert. „Die Gespräche mit und in den Fraktionen zeigen, dass das Bild noch eher uneinheitlich ist. Wir werden daher die Fraktionen jetzt bitten, ihre Wünsche konkret zu formulieren, so dass man die in Rede stehende Variante 6 verbessern und den Gremienprozess schnell wieder in Gang setzen kann.“

„Wie vor drei Monaten angekündigt: Wir haben die Förderfähigkeit und die Sicherheit prüfen lassen,  dementsprechend die Beschlusslage angepasst und einen Vorschlag entwickelt, daraus ist die Variante 6 entstanden. Aus meiner Sicht ist diese, im Vergleich zu den bisher diskutierten Varianten, jene, die den besten Kompromiss zwischen allen Verkehrsträgern darstellt, konsistent zu den anderen Planungen ist und die Bedenken bzgl. Förderfähigkeit und Sicherheit ausräumt“, erklärt der Erste Bürgermeister, Dirk Hilbert. „Die Gespräche mit und in den Fraktionen zeigen, dass das Bild noch eher uneinheitlich ist. Wir werden daher die Fraktionen jetzt bitten, ihre Wünsche konkret zu formulieren, so dass man die in Rede stehende Variante 6 verbessern und den Gremienprozess schnell wieder in Gang setzen kann.“

Die Landeshauptstadt Dresden hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Verkehrsqualität – dem so genannten Level of Service – für die Variante 6 vorliegen. Dabei zeigt sich, dass diese Ausbauvariante für den ÖPNV die beste Variante ist. Der öffentliche Personennahverkehr kann dann mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 21,2 km/h stadteinwärts und 20,9 km/h stadtauswärts die Königsbrücker Straße passieren. Im Vergleich dazu betragen die Geschwindigkeiten bei der Variante 5 19,8 km/h stadteinwärts und 19,4 km/h stadtauswärts. Auch der Individualverkehr rollt bei der Variante 6 stadtauswärts am schnellsten mit 27,1 km/h (Variante 5 27,0 km/h). Stadteinwärts liegt der Durchschnitt bei 21,5 km/h. In diesem Punkt ist Variante 5 mit vier Fahrspuren besser aufgestellt mit 25,1 km/h.  Die Variante 6 ist in allen Punkten besser als die Planfeststellungsvariante.

Quelle: Stadt Dresden

Statement des SPD-Ortsvereins Dresden-Neustadt
Der Ortsbeirat Neustadt hat die Entscheidung über die Sanierung der Königsbrücker Straße auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. „Es freut uns, dass wir zumindest in der Debatte um die Variante 6 eine grundlegende Einigkeit feststellen konnten“, sagt Johanna Thoelke, SPD-Ortsbeirätin. „Leider fehlt diese Einigkeit außerhalb der Neustadt noch. Die Neustädter CDU würde gern zustimmen, muss aber noch die Stadtpartei davon überzeugen. Und auch die Grünen sind sich noch nicht einig, ob der Kompromiss nun pragmatisch mitgetragen oder dogmatisch verhindert werden sollte. Für die SPD ist aber klar: wir unterstützen Variante 6 und setzen uns für einen schnellen Baustart ein.“

Die Grünen im Ortsbeirat beantragten die Vertagung, die mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und Bürgerbündnis schließlich angenommen wurde. Dabei hatte die Stadt extra für diese Entscheidung eine Sondersitzung des Ortsbeirats einberufen. „Die Liberalen scheinen sich einer pragmatischen Lösung im Sinne des Stadtteils weiterhin gänzlich zu verwehren“, ergänzt Vincent Drews, stellvertretender Vorsitzender der Neustädter SPD. „Sie beharren auf einem vierspurigen Ausbau, auch wenn sie es nun Sanierung im Bestand nennen. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Wir wollen eine Verbesserung für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer erreichen und nicht einzelne Verkehrsteilnehmer bevorzugen.“

Quelle: SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt

Statement der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Nachdem die CDU- und FDP-Fraktion die sogenannte Variante 6 der Verwaltung zum Ausbau der Königsbrücker Straße bereits öffentlich angelehnt haben, hat nun auch die Fraktion der Grünen ihre ablehnende Haltung zu diesem neuen Vorschlag bekundet. Damit zeichnet sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Variante 6 ab. Schließlich hat der Ortsbeirat Neustadt auf seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussfassung zu dem Thema über alle Parteigrenzen hinweg ohne Gegenstimme abgelehnt. Damit kann die Vorlage auch rein formal nicht während der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden.Aus diesem Grund wurde nun auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ebenfalls abgesagt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Das Desaster ist die logische Konsequenz aus der Brüskierung von Stadträten und Ortsbeiräten durch die Dresdner Verwaltungsspitze. Die überraschende Präsentation einer neuen Ausbauvariante, der durch die Verwaltung provozierte Entscheidungsdruck und aufgezwungene Sondersitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten im Wochenrhythmus mit teilweise nicht frist- und formgerechten Einladungen sind für ehrenamtlich arbeitende Stadträte und Ortsbeiräte eine Zumutung. So geht man mit gewählten Vertretern der Bürger unserer Stadt nicht um. Ich habe deshalb vollstes Verständnis dafür, dass der Ortsbeirat Neustadt eine Beschlussfassung zu diesem Thema abgelehnt hat. Zudem gibt es auch keinen Grund, eine jahrelange, emotional geführte Debatte binnen weniger Tage mit einer neuen Planungsvariante und um den Preis der Vernachlässigung transparenter Entscheidungsprozesse zum Abschluss bringen zu müssen. Die sogenannte Kompromiss-Variante 6 war nichts anderes als ein untaugliches Placebo, dass weder die Befürworter noch die Gegner eines vierspurigen Ausbaus befriedigen konnte und für Keinen eine wirkliche Alternative darstellte. Es ist unbegreiflich, wieso die Verwaltung eine solche Vorlage überhaupt in den Geschäftsgang gebracht hat, anstatt die Variante 5 zur Abstimmung zu bringen. Diese Variante 5, also die von der Oberbürgermeisterin favorisierte Planung, hätte die Chance gehabt, zu einer klaren Pro- oder Kontraentscheidung zu kommen.

In der handwerklich und inhaltlich schlecht gemachten Vorlage der Verwaltung, werden zentrale Fragen, die bereits 2006, 2008, 2009 und 2010 aufgeworfen wurden, nicht geklärt. Stattdessen überfällt die Verwaltung Ortsbeiräte und Stadträte handstreichartig mit vollendeten Tatsachen und versucht unter dem Vorwand eines angeblichen Kompromisses, verkehrspolitische Positionen durchzudrücken, die bei einem Großteil des Stadtrates und der Bevölkerung Widerstand hervorrufen müssen. So ist die klare Benachteiligung des Individualverkehrs zugunsten einer einseitigen Bevorteilung des ÖPNV für die FDP und für viele Dresdner eben nicht akzeptabel.

Dass die neue Variante und das Vorgehen der Verwaltung bei allen Beteiligten enormen Diskussionsbedarf hervorrufen würde, musste allen von Anfang an klar sein. Umso mehr hoffe ich, dass die aktuellen Entwicklungen im Ortsbeirat und im Stadtrat die Verwaltung zum Umdenken veranlasst. Die Verwaltung muss begreifen, dass es entscheidend ist, die Fraktionen und die Öffentlichkeit ordnungsgemäß in die Diskussionen einzubinden und Fristen und Formen einzuhalten, anstatt in Zeitungsverlautbarungen vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Der Stadtrat sollte nach der Sommerpause unter Beachtung der üblichen Entscheidungswege über den Ausbau der Königsbrücker Straße debattieren und bis zum Jahresende entscheiden.“

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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