Keine Fällgenehmigung bei Bäumen mehr erforderlich!

Ab sofort sind Baumfällungen auf bebauten Grundstücken und in Kleingärten in Dresden deutlich einfacher. Die neuen Regelungen erfahren Sie hier unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Der Sächsische Landtag hat Anfang September auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die neuen Regelungen beschlossen. Nun sind sie in Kraft getreten.

Demnach müssen generell keinerlei Fällgenehmigungen mehr einholt werden für:

a) Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,
b) Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken sowie
c) sonstige Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

Nur für alle anderen Bäume können die zuständigen kommunalen Behörden noch Anträge auf Fällgenehmigungen verlangen – müssen das aber nicht. Das neue Gesetz stellt es den Kommunen frei, noch mehr Baumfällungen antragsfrei zu stellen.

Die wenigen Fällungen, die noch beantragt werden müssen, sind nun obendrein deutlich unbürokratischer: Die zuständige Behörde muss über einen Fällantrag innerhalb von drei Wochen entscheiden. Lehnt sie ihn in dieser Frist nicht ab, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Das Genehmigungsverfahren ist zudem kostenfrei.

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Abgeordnete Carsten Biesok:

„Sachsen ist wieder ein Stück unbürokratischer geworden. Wir haben Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern Freiheiten zurückgegeben, selbst über die Gestaltung ihres Eigentums zu entscheiden. Als FDP haben wir damit ein Wahlversprechen eingelöst, als CDU/FDP-Koalition ein Versprechen des Koalitionsvertrages.

Und wenn die linke und grüne Opposition den Bürger weiter reglementieren will und der Bürokratie beim Baumfällen hinterhertrauert: Die Bürger Sachsens werden verantwortungsvoll mit den neu gewonnenen Freiheiten umgehen – so wie es bereits die Bürger in den Gemeinden getan haben, die schon vor der Gesetzesänderung Fällgenehmigungen abgeschafft haben. Sie schätzen und achten die Natur und benötigen keine Behörde, die ihnen vorschreibt, wie ihr eigener Garten zu gestalten ist.“

Weitere Informationen im Internet unter http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/baumschutz.php.

Quelle: FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
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