Keine Gentech-Pflanzen in Sachsen

LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen gemeinsamen Antrag “8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung“ vor. +++

Zum heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen „8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann:  

Ziel ist die Untersagung des Anbaus und der Freisetzungsversuche mit Gentech-Pflanzen in Sachsen. Die Argumente – unkalkulierbares Risiko, fehlender Verbraucherwille, schleichende Verunreinigung der Nahrungsgrundlage – sind bekannt. Dennoch gibt sich die Staatsregierung seit Jahren uneinsichtig. Agrogentechnik ist eine Ellenbogentechnologie, die denen, die keine gentechnisch veränderten Bestandteile in ihren Produkten haben wollen, die Kontrollkosten aufbürdet und der Allgemeinheit darüber hinaus die Wahlfreiheit zwischen normalen und gentechnisch veränderten Produkten nehmen wird.  

Bisher war Sachsen stets auf den vorderen Plätzen, wenn es um Gentech-Anbau ging. Auf Bundes- und EU-Ebene gibt es widersprüchliche Tendenzen: einerseits pro Vereinfachung der Neuzulassung von Gentech-Pflanzen, andererseits werden die Spielräume für regionale Anbauverbote erweitert. In der Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass die Regionen, die sich nicht eindeutig für eine gentechnikfreie Landwirtschaft entscheiden, zukünftig von Gentech-Verunreinigungen überrollt werden. Ein nachhaltiger Nutzen ist damit für niemanden verbunden.

Lebensmittel „Ohne Gentechnik“ aus sächsischer Produktion gibt es bereits: die Teigwaren Riesa GmbH bietet beispielsweise Nudeln mit dem Siegel an, weiterhin gibt es Eier mit dem Siegel aus sächsischer Produktion und Milchprodukte aus anderen Bundesländern – prominentes Beispiel ist Europas größte Molkerei Campina, die ihre Landliebe-Milch mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ kennzeichnet. Die Kennzeichnung von Produkten „mit Gentechnik“ ist Augenwischerei, da hier sämtliche nicht pflanzliche Zusatz- und Hilfsstoffe wie Enzyme und Vitamin C gekennzeichnet werden sollen, auch wenn das Produkt an sich gentechnikfrei gewachsen ist.  

Im Naturschutzbereich macht Brandenburg vor, wie es gehen kann: Aufgrund der vorliegenden Daten wird angenommen, dass eine Schädigung des Naturhaushaltes durch Gentech-Mais rund um Naturschutzgebiete anzunehmen ist. In Sachsen gilt zwar ein 1000-m-Prüfradius, innerhalb dessen jedoch von den fachlich in der Regel nicht versierten Unteren Naturschutzbehörden zunächst erstmal festgestellt werden muss, ob von einer Schädigung des Naturhaushaltes auszugehen ist, die Folge: Trotz Anbau unmittelbar an und in Schutzgebieten kam es bislang nie zu einer Prüfung in Sachsen. Wir haben in dem vorliegenden Antrag die auf sächsischer Ebene sofort durchsetzbaren und erforderlichen Maßnahmen festgeschrieben. Weiterhin fordern die Fraktionen die Staatsregierung auf, sich in den Gremien des Bundes dafür stark zu machen, dass keine Erlaubnis zum Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland erteilt wird.

Quelle: DIE LINKE

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