Keine Klassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf

Das Bedürfnis für die Errichtung der Klassenstufe 5 der Mittelschule Seifhennersdorf besteht im kommenden Schuljahr nicht. Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, am Unterhalt einer Klassenstufe 5 im kommenden Schuljahr mitzuwirken.+++

 
Dies entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Beschluss vom Mittwoch (5 L 312/13). Mit Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 3.7.2013 wurde gegenüber der Stadt Seifhennerdorf das Fehlen eines öffentlichen Bedürfnises für die Einrichtung der Klassenstufe 5 der Mittelschule Seifhennersdorf im Schuljahr 2013/14 festgestellt und die Mitwirkung des Freistaates Sachsen an der Unterhaltung dieser Klassenstufe im kommenden Schuljahr widerrufen. Für diese Regelungen wurde der Sofortvollzug angeordnet. Der dagegen von der Stadt Seifhennersdorf gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg.  

Zur Begründung gab das Gericht im Wesentlichen an, dass der Widerruf der Mitwirkung zu Recht erfolgt sei, weil die Fortführung der Klassenstufe 5 der Schule nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche und deshalb für die Errichtung dieser Klassenstufe das öffentliche Bedürfnis nicht bestehe. Grund hierfür sei, dass die gesetzlich erforderliche Schülerzahl für ein Einrichtung und Fortführung der Klassenstufe 5 nicht erreicht werde und kein gesetzlich begründeter Ausnahmefall vorliege, der bei Unterschreitung dieser Schülerzahl die Einrichtung und Fortführung einer Klassenstufe erlaube. Der Mitwirkungswiderruf stehe auch nicht in Widerspruch zum genehmigten Schulnetzplan.  

Nach § 4 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Schulgesetzes (SchulG) werde die dort geforderte Mindestschülerzahl von zwei Klassen mit jeweils mindestens zwanzig Schülern zur Einrichtung einer Klassenstufe an einer Mittelschule derzeit nicht erreicht. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die erforderlichen Anmeldungen bis zum Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns am 26.8.2013 noch erreicht werden. Derzeit lägen Anmeldungen von lediglich 11 Schülern vor. Die 13 Schüler, die im vergangenen Schuljahr an der Mittelschule Seifhennerdorf in der Klassenstufe 5 „selbstorganisiert“ unterrichtet worden seien, könnten dieser Anmeldezahl nicht hinzugerechnet werden. Auf das Moratorium zum Mitwirkungswiderruf könne sich die Stadt Seifhennersdorft nicht berufen. Es handele sich hier lediglich um eine politische Bekundung und nicht um eine Rechtsnorm. Außerdem sei die Aufhebung der Mittelschule Seifhennersdorf bereits vor dem Moratorium in einem Schulnetzplan beschlossen worden.

Es spiele auch keine Rolle, dass das Verwaltungsgericht Dresden die Regelungen zum Schulnetzplan in § 23 a SchulG für teilweise verfassungswidrig halte. Solange das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift noch nicht entschieden habe, seien die gesetzliche Regelung und damit der darauf beruhende Schulnetzplan gültig.  

Die Klassenstufe könne auch nicht nach § 4a Abs. 4 SchulG ausnahmsweise zugelassen werden. Es lägen keine unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen vor. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass die baulichen Bedingungen benachbarter Schulen die Aufnahme der an der Mittelschule Seifhennersdorf angemeldeten Schüler nciht gestatten.   

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Stadt Seifhennerdorf kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung gegen diese Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erheben.

(Quelle: Verwaltungsgericht Dresden)