Keine Mehrheit für Corona-Notbremse

Die Bundesregierung verkündete am Dienstag offiziell, dass die Corona-Notbremse nun angezogen werden soll. Für ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Allein die Grünen signalisierten bisher Zustimmung gegenüber dem Vorhaben, von der Linken kann man das dagegen nicht behaupten. Erst nächste Woche wird im Bundestag und im Bundesrat über einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen abgestimmt. Bis diese eintreten, kann es durch die fehlende Zustimmung nun aber länger dauern, als sich die Bundeskanzlerin erhofft hatte.