“Keine Neuverschuldung in Sachsen!“

Finanzminister Georg Unland hat heute das Konzept des Doppelhaushalts 2011/12 vorgestellt.

Nix mit Fußballgucken bei unseren sächsischen Ministern, die sitzen seit Sonntag in einer dreitägigen Kabinettsklausur. Thema: das Geld. Sachsen muß künftig noch mehr sparen. Heute wurde bekanntgegeben – wo der Rotstift angesetzt wird.

Rund 2,6 Milliarden Euro – diese Summe muß der Freistaat in den nächsten 2 Jahren einsparen. Schuld sind sinkende sinkende Steuereinnahmen. Seit Sonntag wurde in der Staatskanzlei nach Stellen gesucht – an denen die nötigen Einschnitte am wenigsten weh tun. Gespart werden soll unter anderem bei den Beamten, weitere 800 Stellen bei der Polizei gestrichen, das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben werden und Weihnachtsgeld fällt flach ab 2011.

Die Zahl der Lehrerstellen wird dem westdeutschen Standart angepasst, durch das Auslaufen der Teilzeitregelung muß der Elternbeitrag fürs letzte Kindergartenjahr wieder eingeführt werden, außerdem werden Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft reduziert. Zuschüsse im Personennahverkehr werden um mehr als 7 Prozent gesenkt, weitere Einschnitte gibt’s im sozialen und im kulturellen Bereich.

Keine Neuverschuldung – das sei die die oberste Prämisse – so Ministerpräsident Tillich. Nach der Sommerpause geht der Regierungsentwurf zur Beratung in den Landtag – mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist Ende des Jahres zu rechnen.

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