Keine NPD-Kundgebung am Samstag in Leipzig – Stadt verbietet alle Kundgebungen

Die Stadt Leipzig hat alle Kundgebungen für Freitag und Samstag verboten. Die Gerichte müssen nun endgültig entscheiden, falls jedoch Kundgebungen erlaubt werden, wird es zu Verletzten kommen, so der Polizeisprecher. +++

Dieses Versammlungsverbot gilt sowohl für die angemeldete NPD-Kundgebung vor dem Völkerschlachtdenkmal als auch für sämtliche Gegenkundgebungen.

Es seien zu wenig Einsatzkräfte von der Polizei verfügbar, um die Kundgebungen abzusichern. Durch diesen Einsatzkräftemangel wäre die Sicherheit und Ordnung in Leipzig gefährdet. Die Polizei hat die Absage sämtlicher Kundgebungen empfohlen. Die Verantwortlichen der Stadt sind dem Rat gefolgt.

Die Gerichte müssen nun endgültig festlegen, ob die Entscheidung der Stadt rechtskräftig ist und ob die Versammlungen bzw. Kundgebungen am Wochenende verboten bleiben.

Sollte der Fall eintreten, dass die NPD dennoch ihre Kundgebung abhalten darf und die parallel verlaufenden Veranstaltungen ebenfalls rechtens sind, kann die Polizei aufgrund des Beamtenmangels keinen umfassenden Schutz aller Beteiligten garantieren. Polizeipräsident Wawrzynski kann Verletzte dann auch nicht mehr ausschließen.

Sehen Sie das Video unter http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1010473

Quelle: Leipzig Fernsehen

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