Keine Rundfunkgebührenpflicht für ALG II

Bezieher von Arbeitslosengeld II können sich Jahresanfang von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.

Das erklärte das Sächsische Staatsministerium für Soziales am Mittwoch in Dresden. Aufgrund häufiger Nachfragen stellte das sächsische Sozialministerium klar, dass auch nach dem Jahreswechsel Befreiungsanträge bei den zuständigen Sozialämtern zu stellen sind. Den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte ist dabei das Original oder eine beglaubigte Kopie des Bescheids über das Arbeitslosengeld II vorzulegen. Sofern Arbeitslosenhilfe-Empfänger schon von den Gebühren befreit sind, muss kein neuer Antrag gestellt werden.