Keine Sanierung: Betriebserlaubnis für Dresdner Albertbrücke entfallen

Da die Sanierung der Albertbrücke verschoben wurde, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für die Betriebserlaunis. So die Antwort der Dresdner Stadtverwaltung auf die Anfrage von Andre Schollbach, Vorsitzendem der Franktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat. +++

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

In der letzten Stadtratssitzung am 11. Juli haben CDU und FDP gemeinsam mit Rechtsextremen und einem Stadtrat der Bürgerfraktion die Sanierung der völlig maroden Albertbrücke um ein Jahr verschoben. LINKE, Grüne und SPD hatten sich für einen schnellen Beginn der Bauarbeiten im September ausgesprochen (wie seit Jahren geplant) und eindringlich vor der Verschiebung gewarnt.
 
Aufgrund der Verschiebung des Sanierungsbeginns mussten die bereits erfolgten Ausschreibungen für die Vergabe der Bauaufträge wieder aufgehoben werden. Dies hat nun drastische Folgen. Auf eine schriftliche Anfrage des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach zu den Mängeln der Albertbrücke ging ihm nun die brisante Antwort (siehe Anlage) der Stadtverwaltung zu. Diese listet zunächst eine Vielzahl schwerwiegender Mängel auf und lässt dann die Bombe platzen:
 
„Die aktuelle Zustandsnote 4 erfordert laut Ri-EBW-Prüf die Außerbetriebnahme oder Einleitung von Sofortmaßnahmen. Mit dem geplanten Baubeginn erschien der weitere Betrieb bislang noch möglich, weil dieser Baubeginn September 2013 als Sofortmaßnahme gewertet werden durfte. Nach Aufhebung der Ausschreibung entfällt die Rechtsgrundlage für den weiteren Betrieb.“
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

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