Keine Schlupflöcher für „Führerscheintouristen“

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nur dann in Deutschland gültig ist, wenn der Führerscheininhaber wirklich über einen Wohnsitz im EU-Ausland hat.

Damit soll das Schlupfloch für sogenannte „Führerscheintouristen“ geschlossen werden, die in Deutschland für die Wiedererteilung des Führerscheins erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), den „Idiotentest“ umgehen möchten. Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer 2009 bereits ähnlich entschieden.

In der Verhandlung vor dem Leipziger BVG wurde am Donnerstag der Fall von zwei Autofahrern verhandelt, denen der Führerschein aufgrund von Verkehrsverstößen entzogen worden war. Beide hatten das geforderte MPU-Gutachten nicht vorgelegt sondern stattdessen eine Fahrerlaubnis in Polen gemacht, welche von den deutschen Behörden jedoch aberkannt wurden, da die beiden keinen amtlichen Wohnsitz in Polen nachweisen konnten.