Keine Strafe mehr für „Blitzerwarner“ – Sachsen will Reform der Verkehrssünder-Kartei

In der Sitzung des Bundesrates am Mittwoch wird der Freistaat einen Änderungsvertrag hinsichtlich der neuen Verkehrssünder-Kartei einbringen. So soll das Mitführen sogenannter „Blitzerwarner“ bald nicht mehr mit Punkten bestraft werden. +++

Bisher werden Autofahrer, bei denen ein Blitzerwarnsystem (etwa im Navigationsgerät) festgestellt wird, mit einem Punkt bestraft. Sachsen strebt hier eine Änderung an. „Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Aus unserer Sicht widerspricht diese Regelung der Zielstellung der Reform, das Register auf die Eintragung von Verstößen zu beschränken, die tatsächlich direkt relevant für die Verkehrssicherheit sind.“, so der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

So tragen die momentan noch illegalen „Blitzerwarner“ laut des Verkehrsministeriums dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen und damit auf besonders gefährliche Stellen gezielt aufmerksam gemacht werden und im Zuge dessen langsam ihre Geschwindigkeit reduzieren. Dadurch wird auch das oft abrupte Abbremsen unterbunden und das Risiko von so entstehenden Auffahrunfällen verringert.

Aktuell gibt es auch Überlegungen, das verbotswidrige Betreiben oder betriebsbereites Mitführen von Radarwarngeräten gänzlich zu legalisieren. Eine entsprechende Änderung der StVO wäre eine überfällige Anpassung des Rechts an die Realität, da kaum kontrollierbar ist, ob jemand auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat oder das Navigationsgerät entsprechende Warnungen abgibt, so das Ministerium abschließend.