Klage gegen Änderung des Kulturraumgesetzes ist im Verfahren

Leipzig erhält durch die Änderung des Kulturraumgesetzes für das Jahr 2011 rund eine Million Euro Förderung weniger.

Über diesen verminderten Betrag ist inzwischen der Zuwendungsbescheid vom Freistaat Sachsen eingegangen. Ein Widerspruchsverfahren sieht der Bescheid nicht vor. Daher hat die Stadt fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Sofern der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, soll das Klageverfahren fortgesetzt werden. Parallel wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung der Vorschlag der Verwaltung vorgelegt, einen Antrag auf die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Die entsprechende, vom Rechtsamt erarbeitete Vorlage wurde von Oberbürgermeister Burkhard Jung bestätigt und soll nach Durchlaufen der entsprechenden Ausschüsse voraussichtlich in der Juni-Ratsversammlung votiert werden.