Klage von Kohlmann eingereicht

Nach der Wahl von Barbara Ludwig zur neuen Chemnitzer Oberbürgermeisterin am 25. Juni bleibt ihr Amtsantritt auf Weiteres ungewiss.

Sie muss sich zunächst Mitte September im Stadtrat zur Wahl als Amtsverweserin stellen. Dann trägt sie zwar den Titel Oberbürgermeisterin, hat aber kein Stimmrecht im Stadtrat. Grund ist die Wahlanfechtung durch den rechten Stadtrat Martin Kohlmann. Er hat am Mittwochabend beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl eingereicht. Der Wahlausschuss hatte den Republikaner Stadtrat Martin Kohlmann, der für die DSU als OB-Kandidat antreten wollte, nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm die Unterstützungsunterschriften fehlten. Der rechte Stadtrat ist der Meinung, dass diese nicht notwendig sind. Er beruft sich dabei auf das Kommunalwahl-Gesetz, das vorsieht, dass Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, keine Unterschriften brauchen. Das Regierungspräsidium hat seinen Einspruch bereits zurückgewiesen.

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