Klagen gegen Dresdner Waldschlößchenbrücke ohne Erfolg

Die Einwände der Naturschützer wurden vom Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.  Der Senat war der Auffassung, dass die von den Klägern vorgebrachten Gründe gegen die Planfeststellungsbeschlüsse nicht durchgreifen. +++

Das Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag im Rechtsstreit zwischen Naturschützern und Bauherren zugunsten der Bauherren.

8500 Seiten Gerichtsakten, 16 Sachverständige und mehr als 60 Beweisanträge: Am Freitag fiel endlich die Entscheidung.  Die Einwände der Naturschützer wurden zurückgewiesen.
Der Senat war der Auffassung, dass die von den Klägern vorgebrachten Gründe gegen die Planfeststellungsbeschlüsse nicht durchgreifen. Auch sah er weder Veranlassung zu weiteren Beweiserhebungen, noch zu einer Vorlage einzelner naturschutzrechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof, wie es von den Klägern angeregt worden war. Zugleich hat der 5. Senat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Reihe vom im Verfahren angesprochenen Fragen zugelassen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Aufgrund des sehr umfangreichen Prozessstoffes werden einige Wochen für die vollständige Abfassung des Urteils benötigt.

Quelle: Presse Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Hintergrund:

Naturschützer von BUND, Nabu und Grüner Liga sehen den Lebensraum von Tieren und Pflanzen beeinträchtigt und gehen gegen das Bauprojekt vor. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ihre Klagen 2008 abgewiesen, sie waren in Berufung gegangen. Das OVG musste seit 2009 Fragen zur Baugenehmigung und zum Umweltschutz klären sowie überprüfen ob ein Tunnel nicht die bessere Alternative gewesen wäre.

Die Waldschlößchenbrücke wird seit November 2007 gebaut. Mehrfach hatte sich der Bau verzögert und die Kosten von 137 Millionen Euro auf bis zu 183 Millionen Euro in die Höhe getrieben. Eine Stahlkonstruktion überspannt die Elbauen auf 636 Metern Länge. Die Zufahrten und der Zufahrtstunnel befinden sich in der Bau-Endphase. Für die endgültige Fertigstellung gibt es allerdings derzeit keinen Termin.

In der Dresdner Bevölkerung war das Projekt seit Jahren umstritten. Ein Bürgerentscheid im Jahr 2005 sprach sich aber für den Brückenbau aus. Die Unesco erkannte dennoch 2009 dem Elbtal den Weltkulturerbe-Titel ab – ein bis dahin einmaliger Akt. 

Statements zum Urteil:

Erfreut zeigt sich Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) über den heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke zurückzuweisen:

„Ich freue mich, dass das Gericht heute grünes Licht für den zügigen Weiterbau der Waldschlösschen gegeben hat. Die Dresdner warten schon zu lange auf diese wichtige Elbquerung. Ich gehe davon aus, dass der Bau zügig vollendet werden kann.“

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bürgermeister Jörn Marx zum Urteil Planfeststellungsbeschluss Waldschlößchenbrücke

„Die Entscheidung des Gerichts zeigt uns, dass wir beim Bau der Waldschlößchenbrücke alles dafür getan haben, sowohl den verkehrsrelevanten Ansprüchen zu genügen als auch den Naturraum an den Elbwiesen zu respektieren und zu achten“, sagt der Bürgermeister für Stadtentwicklung Jörn Marx zum Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes.
Nach der Urteilsverkündung erwartet die Landeshauptstadt Dresden in den nächsten Wochen die Begründung des Urteils. „Wir sind froh, dass der Weg zur Fertigstellung der Brücke damit weiter geebnet ist“, so Marx weiter.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

Der Präsident der Landesdirektion Dresden, Dietrich Gökelmann zur WSB-Entscheidung:

„Planfeststellung fachlich solide und juristisch korrekt“

„Die deutliche Mehrheit der Dresdner hat sich für den Bau der Waldschlöß­chenbrücke ausgesprochen und freut sich auf die 2012 bevorstehende Nut­zungsfreigabe einer neuen innerstädtischen Elbquerung. Für die aufstrebende sächsische Landeshauptstadt stellt das Bauwerk eine wichtige Ergänzung ihrer Verkehrsinfrastruktur dar.

Das eben ergangene Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen zu den Klagen dreier Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung für die Waldschlößchenbrücke bestätigt nun erneut, dass die Landesdirektion und das frühere Regierungspräsidium Dresden in der Erteilung des Baurechtes für die Elbbrücke fachlich solide und juristisch korrekt gearbeitet haben. Wir nehmen das Urteil auch als Bestätigung erfolgreicher Aufgabenbündelung in unserer Mittelbehörde und sehen es als Ansporn für unsere weitere Arbeit.“

Quelle: Landesdirektion Dresden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Fraktionsvorsitzender Dr. Georg Böhme-Korn erklärt dazu:
 
„Wir erwarten, dass die Grünen diese Entscheidung nun endlich akzeptieren und nicht mit Ihrer Prozesshanselei die Kosten für den Steuerzahler noch weiter nach oben treiben. Bereits jetzt haben die vielen politisch motivierten Verzögerungen der Grünen zu Mehrkosten in Millionenhöhe geführt.

Die Naturschützer sollten sich darauf konzentrieren, die Natur zu schützen und nicht Steuergelder dafür verschwenden, gegen eine fast fertige Brücke über Jahre hinweg vor Gericht zu ziehen. Die wird in Dresden dringend gebraucht, und es ist der Weitsicht und dem Realismus der großen Mehrheit der Dresdner Bürger, aber auch der Standfestigkeit der CDU und der FDP in dieser Frage zu verdanken, dass sie nun endlich steht. Auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel freut sich über die erneute Bestätigung der Waldschlösschenbrücke und hofft, dass die Brückengegner nun endlich Vernunft einkehren lassen und auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof verzichten.

Quelle: CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Zum Urteil erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches dem eindeutigen Urteil der ersten Instanz folgt. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten den Bürgerwillen und die eindeutigen Urteile akzeptieren – und die Gegner ihren Kampf gegen die Waldschlößchenbrücke beenden. Ich hoffe das nach diesem Urteil nun endlich Ruhe in die ganze Diskussion einkehrt und die Brücke schnell fertiggestellt werden kann.

Wer angesichts des aktuellen Baufortschrittes und der immer gleichen Urteile weiter gegen den Bau der Brücke kämpft und immer noch ernsthaft einen Abriss der Brücke oder einen Tunnel fordert, verkennt die Realität. Es wird keinen Abriss mehr geben. Das einzige Ergebnis von weiteren Klagen und Verfahren sind weitere Mehrkosten. Jeder Euro, der in neue Gerichtsverfahren investiert wird oder der für weitere Bauverzögerungen ausgegeben werden muss, fehlt am Ende bei dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Fußwegen und Radwegen.“

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Aus Sicht der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat ist die Klageabweisung der GRÜNEN LIGA gegen Rechtsfehler beim Bau der Waldschlößchenbrücke keine „Absolution für eine getroffene politische Fehlentscheidung,“ so Stadtrat Thomas Löser.

„Das Bauwerk wird als eine der schwerwiegendsten verkehrspolitischen Fehlentscheidungen in die Stadtgeschichte eingehen. Der blamable Verlust des UNESCO-Welterbetitels ist dabei nur ein Aspekt.“

„Das schwere Erbe dieses Projektes wird die Stadt noch lange beschäftigen, da dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Kultureinrichtungen dort in Stahl und Beton umgeformt werden.“ so Löser. „Von den Folgekosten ganz zu schweigen.“

Wie die gestrige Debatte im Stadtrat gezeigt hat, steht die Stadt jetzt vor der großen Aufgabe, Verkehrsprobleme, die durch den Bau der WSB in Strießen, Blasewitz, der Johannstadt und der Neustädter Seite entstehen, mit möglicherweise weiteren kostspieligen Maßnahmen zu beheben. „Es zeigt sich jetzt schon, dass diese Brücke, die angeblich Verkehrsprobleme lösen soll, neue schaffen wird.“ so Löser abschließend.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden
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