Klugen Köpfen Türen öffnen – Staatsminister präsentieren Bundesratsinitiative für gesteuerte Zuwanderung

Das Kabinett hat heute die sächsische Bundesratsinitiative für gesteuerte Zuwanderung verabschiedet. Bereits am 15. April wird diese Initiative im Bundesrat durch Staatsminister Markus Ulbig eingebracht. Die Gesetzesvorschläge sollen Erleichterungen für die Einreise und den Aufenthalt von gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten bringen.

Mit steigendem Wirtschaftswachstum bei sinkender Bevölkerungsentwicklung wird Sachsen künftig nicht nur die Aus- und Weiterbildung forcieren müssen, sondern wird auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein. Diese Entwicklung zeichnet sich mit Verzögerung auch für Gesamtdeutschland ab.

Kernstück der Vorschläge sind zwei neue Aufenthaltstitel. Der erste Titel soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen. Über den Paragraphen für „gesteuerte Zuwanderung“ soll Drittstaatlern die Arbeitssuche für längstens ein Jahr erlaubt werden, die nach Auswahlkriterien wie Sprachkenntnisse, Qualifikation, Berufserfahrung oder auch Alter bestimmt sind. Das geltende Aufenthaltsrecht ermöglicht einen solchen Aufenthalt zur Arbeitssuche bislang nur ausländischen Studenten, die an einer deutschen Hochschule ihren Abschluss gemacht haben.

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Wir wollen jungen und gut ausgebildeten Leuten ermöglichen, zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen. Neben der Beseitigung dieser bestehenden Zuwanderungshürde senden wir damit auch das Signal: Sie sind willkommen! Insbesondere für Sachsens mittelständisch geprägte Wirtschaft ist die Anwerbung von Mitarbeitern im Ausland mit Schwierigkeiten verbunden. Wir wollen mehr Flexibilität auf beiden Seiten: Bei denen, die Arbeit suchen, und bei denen, die Fachkräfte benötigen.“

Der zweite neue Aufenthaltstitel hat zum Ziel, qualifizierten Fachkräften von Anfang an eine dauerhafte und unbefristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu bieten. Die neue „Niederlassungsoption“ bietet einem Arbeitnehmer aus einem Nicht-EU-Land von Anfang an die Aussicht auf einen unbefristeten Titel. Ein Drittstaatler mit einem Jahreseinkommen von mindestens 60% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (Ost: 35.000 Euro Jahreseinkommen; West 39.600 Euro) erhält einen auf zwei Jahre angelegten Titel, der bei bestehendem Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten Aufenthaltstitel übergeht. Voraussetzung ist auch, dass keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Auf diese Weise wird vom ersten Tag des Aufenthalts eine Option auf Dauer und Planungssicherheit für den Zuwanderer gegeben.

Daneben macht die Gesetzesinitiative weitere Vorschläge für Erleichterung für Selbstständige, Studenten und Familienmitglieder, die mit zuwandern.

Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Sachsen wirbt für eine moderne Ausländerpolitik. Ich will neue Schwerpunkte setzen, denn das Ausländerrecht muss natürlich Sicherheitsaspekte berücksichtigen, aber auch Dienstleister für Unternehmen und Wirtschaft sein. Niemand kommt nach Deutschland, weil wir das Aufenthaltsgesetz ändern – aber viele, die wir gut gebrauchen können, können vom Gesetz abgehalten werden. Die sächsische Vorschläge sind ein Modell für ganz Deutschland.“